Europäische Bürgerinitiative

Rechtswörterbuch

 Normen 

VO 211/2011

EBIG

Art. 11 Abs. 4 EUV

Art. 24 AEUV

 Information 

1. Allgemein

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens (Bürgerinitiative) eingeführt. Ziel ist es, Bürgern eine direkte Teilnahme an der Gesetzgebung der Europäischen Union zu ermöglichen.

Mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative können die Organisatoren die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Rechtsgrundlagen sind Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 24 AEUV sowie Art. 203a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Gemäß Art. 24 AEUV werden die Einzelheiten der Europäischen Bürgerinitiative in einer EU-Verordnung festgelegt.

Die EU-VerordnungVO 211/2011 über die Bürgerinitiative ist am 01.04.2011 in Kraft getreten und gilt seit dem 01.04.2012.

2. Verfahren

Bevor die Organisationen mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative beginnen, sind sie verpflichtet, die Bürgerinitiative bei der Kommission anzumelden.

Die Internetseite zur Registrierung von Bürgerinitiativen kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de. Die Internetseite informiert auch allgemein über die Europäische Bürgerinitiative.

Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen. Dabei müssen in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Unterzeichner zumindest die zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative in Anhang I der VO 211/2011 genannte Mindestzahl an Bürgern umfassen.

Für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen dürfen nur Formulare verwendet werden, die den in Anhang III der VO 211/2011 dargestellten Mustern entsprechen und in einer der Sprachfassungen vorliegen, die im Register für die betreffende geplante Bürgerinitiative angegeben sind.

Die Sammlung der Unterstützungsbekundungen unterliegt einer Frist: Gemäß Art. 5 Abs. 5 VO 211/2011 müssen die Unterstützungsbekundungen innerhalb von zwölf Monaten nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative erfolgen. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.

Die VO 211/2011 über die Bürgerinitiative gilt unmittelbar in Deutschland. Die Durchführung und Anwendung der Norm erfordert jedoch nationale Zuständigkeitszuweisungen und Verfahrensfestlegungen. Diese sind mit dem am 01.04.2012 in Kraft getretenen "Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)" erlassen worden.

Die Zuständigkeiten sind dabei gemäß § 1 EBIG wie folgt aufgeteilt:

  • Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Koordinierung der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen sowie das Ausstellen der Bescheinigung über die Anzahl der gültigen Unterstützungsbekundungen.

  • Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ist zuständig für das Ausstellen der Bescheinigung über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit der VO 211/2011 über die Bürgerinitiative.

    Diese Bescheinigung ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7575) nur dann erforderlich, wenn die Speicherung der mithilfe des Online-Sammelsystems gesammelten Daten in Deutschland erfolgt. Die materiellen Anforderungen an ein Online-Sammelsystem sind in Art. 6 Abs. 4 VO 211/2011 geregelt.

§ 2 EBIG normiert Vorgaben für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen. Die Organisatoren müssen Unterstützungsbekundungen getrennt nach Mitgliedstaaten sammeln. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland haben die Möglichkeit, sich auf Formularen zu beteiligen, die Deutschland zugerechnet werden. Relevant ist dies insbesondere für Deutsche, die außerhalb der EU leben. Deutsche mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU können sich nach Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b VO 211/2011 auch auf Formularen dieses Mitgliedstaates beteiligen, wenn sie eine persönliche Identifikationsnummer dieses Mitgliedstaates besitzen. Eine Beteiligung von Deutschen mit Wohnsitz im Ausland auf Formularen für Deutschland kann allerdings nur eröffnet werden, wenn diese Personen ihren Wohnsitz gegenüber der deutschen Auslandsvertretung im Wohnsitzstaat angegeben haben.

§ 3 EBIG beschreibt das Verfahren der Überprüfung von Unterstützungsbekundungen, für deren Festlegung durch die Mitgliedstaaten die EBI-Verordnung nur geringe Vorgaben enthält. Die EBI-Verordnung bestimmt in Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b VO 211/2011 insofern lediglich, dass die Überprüfung angemessen durchzuführen ist. Dabei sollen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfahren.

§ 3 Abs. 2 EBIG bestimmt, dass die Überprüfung stichprobenartig durchgeführt wird. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in Erwägungsgrund (18) der VO 211/2011 vorgesehen und soll genutzt werden, um den Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Umfang zu halten. Das Stichprobenverfahren entspricht nationalen Gepflogenheiten, da verschiedene Landesgesetze die Möglichkeit stichprobenartiger Überprüfung von Unterschriften bei Volksbegehren vorsehen. Die Stichprobengröße soll im Einzelfall durch das Bundesverwaltungsamt bestimmt werden.