Ergänzungspflegschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1629 Abs. 2, § 1909 BGB

 Information 

Die Ergänzungspflegschaft ist die Vertretung des an der Ausübung des Sorgerechts verhinderten Elternteils oder Vormunds durch einen gerichtlich bestellten Pfleger.

Sind die Eltern, ein Elternteil oder der Vormund eines Minderjährigen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Ausübung des Sorgerechts gehindert, so ist gemäß §§ 1629 Abs. 2, § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Beispiel:

Hat das Kind bisher bei der alleinsorgeberechtigten Mutter gelebt und ist dann zum (nicht sorgeberechtigten) Vater gewechselt und klagt dieser nun auf Unterhalt gegen die Kindesmutter, so muss für die Vertretung des Kindes in dem Unterhaltsprozess zur Vermeidung eines Insichprozesses der Mutter eine Ergänzungspflegschaft bestellt werden (OLG Koblenz 03.07.2006 - 11 UF 164/06).

Hinweis:

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist von den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften gemäß § 1643 BGB zu unterscheiden. Zuständig zur Erteilung der Genehmigungen sind die Familiengerichte.

Beispiel:

Sind minderjährige Kinder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, so erfordert die Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft eine familiengerichtliche Genehmigung, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine vermögensverwaltende Gesellschaft handelt, zu deren Geschäftsgegenstand die Veräußerung von Grundstücken nicht gehört (OLG Nürnberg 04.10.2012 - 15 W 1623/12).

Als Tatbestände für eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen kommen in Betracht:

  • Gemäß §§ 1795, 1629 Abs. 2 BGB ist die Vertretung des Minderjährigen durch die Sorgeberechtigten bzw. den Vormund in den in der Vorschrift genannten Fällen gesetzlich ausgeschlossen.

  • Gemäß § 1796 BGB kann die Vertretung wegen einer Interessenkollision entzogen werden.

  • In dem Einwilligungsersetzungsverfahren im Rahmen der Klärung der Vaterschaft kann das Kind gemäß § 1629 Abs. 2a BGB nicht durch ein Elternteil vertreten werden.

Zuständig für die Ergänzungspflegschaft ist gemäß §§ 1909 ff. BGB das Familiengericht. Die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn sowohl das Rechtsgeschäft genehmigungsbedürftig ist als auch zur Vertretung des Kindes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist, wurde durch den BGH in dem Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 ausdrücklich nicht entschieden.

 Siehe auch 

Bestelmeyer: Die unsinnige (Nicht-)Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2000, 1068

Jänicke/Braun: Vertretungsausschluss bei rechtlich nachteiligen Verfügungen zu Gunsten Minderjähriger; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2474

Neumann: So unterscheiden sich Ergänzungspfleger, Beistand und Verfahrensbeistand des FamFG; Familienrecht kompakt - FK 2010, 161

Regler: KindRG und Ergänzungspflegschaft. Zuständigkeitsprobleme, elterliches Antrags-, Vorschlags- und Beschwerderecht; Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger 2000, 305

Schneider/Faber: Bestellung von Vormund und Ergänzungspfleger in Kindschaftssachen nach §§ 1666, 1696 BGB; Familie und Recht - FuR 2012, 580

Servatius: Die gerichtliche Genehmigung von Eltern-Kind-Geschäften; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 335

Thonemann: Ergänzungspflegschaft und familien-/vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei vorweggenommener Erbfolge - Umsetzungsfragen; Der Erbschaft-Steuer-Berater - ErbStB 2008, 29

Wertenbruch: Familiengerichtliche Genehmigung für Grundstücksveräußerung durch GbR mit minderjährigem Gesellschafter?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2150

Weinbrenner: Ergänzungspflegschaft und vormundschafts- / familiengerichtliche Genehmigung bei der Schenkung von KG-Gesellschaftsanteilen an Minderjährige; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2009, 265

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