Erbenhaftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1967 - 2017 BGB

§§ 2058 - 2063 BGB

 Information 

1. Allgemein

Mit der Annahme der Erbschaft tritt der Erbe in die Schuldnerstellung des Erblassers ein. Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften gemäß § 2058 BGB als Gesamtschuldner.

Grundsätzlich haftet der Erbe auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten. Aber: Bis zur Teilung des Nachlasses kann gemäß § 2059 BGB jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.

Dies gilt gemäß § 1586b BGB auch für die Unterhaltspflichten des Erblassers. Diese sind jedoch gemäß § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB auf einen Betrag begrenzt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Nach der Entscheidung BGH 18.07.2007 - XII ZR 64/05 sind dabei auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gegen die Erben zustünden, wenn die Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre.

2. Möglichkeiten zur Beschränkung der Erbenhaftung

Die weite Erbenhaftung kann jedoch beschränkt werden:

Der Erbe kann durch die Anordnung der Nachlassverwaltung, die Eröffnung des Nachlasskonkurses oder die Eröffnung des Vergleichsverfahrens seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Voraussetzung ist ein Antrag des Erben. Durch das jeweilige Verfahren erfolgt zugunsten des Erben eine Trennung der Vermögensteile, er haftet für Verbindlichkeiten des Erblassers nur noch mit dem Erbe. Er ist aber auch über das Erbe nicht mehr verfügungsberechtigt.

Eine weitere Beschränkungsmöglichkeit ergibt sich aus der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) des Erben. Voraussetzung ist, dass der Wert des Nachlasses zu gering sein wird, um die Kosten einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlasskonkurses zu decken.

Eine Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern ergeht gemäß § 1974 BGB, wenn die Nachlassgläubiger sich im Aufgebotsverfahren nicht melden oder ihre Forderungen nicht innerhalb von fünf Jahren, beginnend mit dem Erbfall, geltend machen.

Der Erbe kann seine Beschränkungsmöglichkeit wieder verlieren, wenn er seiner Verpflichtung zur Errichtung eines Inventars nicht fristgemäß nachkommt.

3. Mehrere Erben

Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Der Gläubiger kann seinen Anspruch bis zur Auseinandersetzung des Erbes wahlweise mit der Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) oder der Gesamthandsklage (§ 2059 BGB) geltend machen. Nach der Auseinandersetzung verbleibt mangels Gesamthand nur noch die Gesamtschuldklage. Ausnahmsweise haftet ein Erbe nach der Teilung nur noch in der Höhe seines Erbteils als Teilschuldner (§ 2060 BGB).

 Siehe auch 

BGH 27.08.2014 - XII ZB 133/12 (Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung folgenden Verpflichtung gegenüber dem staatlichen Regressanspruch)

BGH 02.02.2010 - VI ZR 82/09 (Vorbehalt einer beschränkten Erbenhaftung erstmals in der Berufungsinstanz)

BGH 02.07.1992 - IX ZR 256/91

BGH 19.01.1984 - I ZR 209/81

Dressler: Zur Reichweite der Erbenhaftung für den Geschiedenenunterhalt nach § 1586b BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2430

Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos: Handbuch des Fachanwalts Erbrecht; 6. Auflage 2015

Ott: Erbenhaftung: Schwarzkonten im Erbfall; Erbfolgebesteuerung - ErbBstg 2007, 245

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die Dreimonatseinrede des Erben gegenüber Nachlassgläubigern (§ 2014, Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten)

Die Dreimonatseinrede des Erben gegenüber Nachlassgläubigern (§ 2014, Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten)

Der Erbe darf gemäß § 2014 noch drei Monate nach Annahme der Erbschaft die Erfüllung des Anspruchs eines Nachlassgläubigers verweigern. Während dieser Dreimonatsfrist soll der Erbe die… mehr

ERBRECHT: Abgrenzungsfragen von Vermächtnis und Vorausvermächtnis

ERBRECHT: Abgrenzungsfragen von Vermächtnis und Vorausvermächtnis

Nach der in § 1939 BGB normierten Definition handelt es sich bei einem Vermächtnis um eine letztwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen anderen, ohne diesen als Erben einzusetzen.Während…

 mehr

ERBRECHT / Fragen zum Vermächtnis und Vorausvermächtnis

ERBRECHT / Fragen zum Vermächtnis und Vorausvermächtnis

Nach der in § 1939 BGB normierten Definition handelt es sich bei einem Vermächtnis um eine letztwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen anderen, ohne diesen als Erben einzusetzen.Während…

 mehr