Energiewirtschaftsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

EnWG

RL 2009/72

RL 2009/73

VO 713/2009

VO 714/2009

VO 715/2009

DSPV

 Information 

1. Allgemein

Energien im Sinne des Energiewirtschaftsrechts sind gemäß § 3 Nr. 14 EnWG Strom und Gas, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden.

Seit der Reform des Energierechts im Jahre 1998 ist der Strom- und Gasmarkt für alle Anbieter geöffnet. Dennoch ist der Markt weit von einem Wettbewerb zwischen den Anbietern entfernt.

Stromanbieter sind nach der Bundestarifordnung Elektrizität verpflichtet, mindestens einen Pflichttarif anzubieten. Ein möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird durch § 19 Abs. 4 GWB kontrolliert.

Eine diesem Pflichttarif entsprechende Regelung fehlt in der Gasversorgung.

2. Das Energiewirtschaftsgesetz

Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes ist es, den Wettbewerb der Anbieter der Strom- und Gasversorgung weiter zu fördern sowie die staatliche Aufsicht über Energieversorgungsunternehmen zu stärken. Gemäß § 1 EnWG soll die sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas durch das Gesetz gewährleistet werden.

Eine der wesentlichsten Änderungen ist die Entflechtung des Netzbetriebs. Mitbewerber sollen nicht durch Behinderungen bei der Nutzung der Netze am Wettbewerb behindert werden.

3. Der Energieliefervertrag

Der Rechtscharakter des Energieliefervertrages ist umstritten. Rechtsprechung und herrschende Meinung sehen in ihm einen dem Kaufvertrag ähnelnden Vertrag.

Parteien des Energieliefervertrages sind ein Energieversorgungsunternehmen sowie der Kunde, bei dem es sich um ein anderes Energieversorgungsunternehmen oder einen Endkunden handeln kann. Endkunden werden wiederum in Tarifkunden und Sonderkunden unterschieden:

  • Tarifkunden sind Kundengruppen, für deren Versorgung die Preise und Preisgrundlagen einheitlich festgesetzt wurden. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung werden z.B. gemäß § 3 BTOElt folgende Gruppen von Tarifkunden unterschieden:

    • Privathaushalte

    • Landwirtschaft

    • Gewerbe

  • Sonderkunden sind alle Kunden, die nicht in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Bedingungen bzw. Allgemeinen Tarife fallen.

Rechtsgrundlagen der Energielieferverträge mit Tarifkunden sind folgende Vorschriften, wobei die Verordnungen teilweise auch durch Einbeziehung in die Verträge mit Sonderkunden Gültigkeit erlangen:

4. Verordnungen für den Zugang bzw. das Entgelt für den Zugang zu Gas- und Stromversorgungsnetzen

Gemäß dem § 24 EnWG wurde die Bundesregierung ermächtigt, die enumerativ aufgeführten, wesentliche Bereiche des Energiewirtschaftsrechts durch Rechtsverordnung zu regeln. Regelungsbereiche der folgenden, auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Verordnungen sind die Vorgabe der Geschäftsbedingungen und Entgelte des Netzzugangs.

  • Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung)

  • Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung)

  • Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)

  • Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung)

5. Verbraucherrechte

Verbraucher haben bei Streitigkeiten mit einem Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister einen gesetzlich geregelten Anspruch auf die Durchführung eines Verbraucherbeschwerdeverfahrens sowie eines Verbraucherschlichtungsverfahrens. Zu den näheren Ausführungen siehe den Beitrag "Energieversorgungsunternehmen".

 Siehe auch 

BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 (Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag)

BGH 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 (Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sondervertrag)

BGH 29.04.2008 - KZR 2/07 (Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag)

BGH 04.03.2008 - KZR 29/06 (Nachprüfung der Billigkeit des Stromnutzungsentgelts)

Antweiler/Nieberding: Rechtsschutz im neuen Energiewirtschaftsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3673

Büdenbender: Zulässigkeit der Preiskontrolle von Fernwärmeversorgungsverträgen nach § 315 BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1575

Kühe: Das neue Energiewirtschaftsrecht nach der Reform 2005; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2005, 849

Linsmeier: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht bei Nutzungsentgelten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2162

Salje: EEG. Erneuerbare-Energien-Gesetz; 7. Auflage 2015

Salje: Rechtsweg bei Streitigkeiten aus Energielieferung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2762

Säcker: Aktuelle Rechtsfragen des Unbundling in der Energiewirtschaft; Recht der Energiewirtschaft - RdE 2005, 85

Stumpf/Gabler: Netzzugang, Netznutzungsentgelte und Regulierung in Energienetzen nach der Energierechtsnovelle; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3174

Uffmann: Richtungswechsel des BGH bei der ergänzenden Vertragsauslegung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1313

Weyer: Das Energiewirtschaftsrecht im Jahr 2010; Netzwirtschaften und Recht - N&R 2011, 64