Einstweilige Verfügung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 935 ff. ZPO

 Information 

Summarisches Eilverfahren im Zivilprozess.

Es bedarf eines

  • Verfügungsanspruchs:

    Jeder Anspruch, der nicht auf Geld gerichtet ist oder in eine Geldforderung übergehen kann.

    Beispiele:

    Auflassungsvormerkung, Besitzstörung, Rückgabe des Leasingobjekts, Umschreibung eines Titels, Unterlassung einer Handlung.

    Beispiel:

    Auch der an einem demenziellen Abbausyndrom Leidende muss den Nachweis führen, dass er sich beim Abschluss des beanstandeten Rechtsgeschäfts in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand. Ein die Eigentumsumschreibung im Grundbuch hindernder Verfügungsanspruch lässt sich auch in derartigen Fällen nicht auf die Erwägung stützen, dem drohenden erheblichen Schaden des angeblich Geschäftsunfähigen stehe ein nur geringer Nachteil des Vertragspartners gegenüber (OLG Koblenz 29.01.2015 - 5 U 1389/14).

    und

  • eines Verfügungsgrundes:

    Eine Entscheidung im Eilverfahren muss notwendig sein, weil der Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren zu lange dauern würde und dadurch eine Rechtsvereitelung eintreten könnte oder weil eine vorläufige Regelung zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig ist (d.h. besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs).

    Dabei erfordert der Verfügungsgrund sowohl ein Zeit- als auch ein Umstandsmoment:

    An dem Verfügungsgrund fehlt es, wenn die Zeitdimension des Hauptverfahrens keine Gefährdung für die Rechtsverwirklichung und Rechtsdurchsetzung bietet, wenn mit anderen Worten dem Antragsteller auch mit der späteren Realisierung seines Rechts gedient ist. Ein Verfügungsgrund besteht bei konkreten Anhaltspunkten für eine bevorstehende Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot, dagegen nicht schon, trotz bestehender Wiederholungsgefahr, allein wegen der vergangenen Zuwiderhandlung (OLG Düsseldorf 06.01.2015 - I-16 W 92/14).

    Die Erforderlichkeit einer Eilentscheidung muss zudem in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand dargelegt und glaubhaft gemacht werden (Umstandsmoment).

    Beispiele:

    Baubeginn, Verkauf, Verarbeitung einer Sache.

    Beispiel:

    Sicherheitsleistung - Baurecht: Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn sich der Unternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten mehr als 18 Monate Zeit lässt, seine Schlussrechnung zu erstellen, und nach Erstellung der Schlussrechnung weitere 14 Monate zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Verfügungsgrund lebt trotz der Absicht des Auftraggebers, sein Baugrundstück zu veräußern, nicht wieder auf, wenn zwischen den Parteien bereits seit Längerem Streit über die Vergütungsforderung des Unternehmers bestand (OLG Celle 05.03.2015 - 13 U 12/15).

 Siehe auch 

Fleindl: Räumung von Gewerberaum durch einstweilige Verfügung; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2014, 938

Fleindl: Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2013, 677

Kannowski: Arrest und einstweilige Verfügung neben einem bereits vorliegenden Titel; Juristische Schulung - JuS 2001, 482

Petershagen: Rechtsschutz gegen Negativkommentare im Bewertungsportal von Internetauktionshäusern. Einstweilige Verfügung oder Hauptsacheverfahren?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 953

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