EStG - EinkommensteuerG

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)

(1) Red. Anm.:

Die Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) bestätigen die Änderungen durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69, BGBl. 2004 II S. 456). Inhaltlich entspricht das Einkommensteuergesetz in der nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung dem Einkommensteuergesetz in der bis dahin geltenden Fassung.

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Steuerpflicht 
  
Steuerpflicht1
Staatsangehörige anderer Staaten. Ausländischer Dienstort1a
  
II. 
Einkommen 
  
1. 
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 
  
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen2
Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten2a
  
2. 
Steuerfreie Einnahmen 
  
Arten der steuerfreien Einnahmen3
(weggefallen)3a
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit3b
Anteilige Abzüge3c
  
3. 
Gewinn 
  
Gewinnbegriff im Allgemeinen4
Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr4a
Direktversicherung4b
Zuwendungen an Pensionskassen4c
Zuwendungen an Unterstützungskassen4d
Beiträge an Pensionsfonds4e
(weggefallen)4f
Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 34g
Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)4h
Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden5
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr5a
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen5b
Bewertung6
Pensionsrückstellung6a
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter6b
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen6c
Euroumrechnungsrücklage6d
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung7
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen7a
Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen7b
Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen7c
Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen7d
(weggefallen)7e
Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser7f
Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe7g
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen7h
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen7i
Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung7k
  
4. 
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 
  
Einnahmen8
Werbungskosten9
Pauschbeträge für Werbungskosten9a
  
4a. 
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 
  
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug9b
  
5. 
Sonderausgaben 
  
Art der Aufwendungen10
Zusätzliche Altersvorsorge10a
Steuerbegünstigte Zwecke10b
Sonderausgaben-Pauschbetrag10c
Verlustabzug10d
Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus10e
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen10f
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden10g
Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus10h
Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung10i
  
6. 
Vereinnahmung und Verausgabung 
  
Vereinnahmung und Verausgabung11
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen11a
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen11b
  
7. 
Nicht abzugsfähige Ausgaben 
  
Nicht abzugsfähige Ausgaben12
  
8. 
Die einzelnen Einkunftsarten 
  
a) 
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 
  
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft13
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen13a
Veräußerung des Betriebs14
Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe14a
  
b) 
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) 
  
Einkünfte aus Gewerbebetrieb15
Verluste bei beschränkter Haftung15a
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen15b
Veräußerung des Betriebs16
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften17
  
c) 
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 
  
Einkünfte aus selbständiger Arbeit18
  
d) 
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) 
  
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit19
  
e) 
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) 
  
Einkünfte aus Kapitalvermögen20
  
f) 
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) 
  
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung21
  
g) 
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 
  
Arten der sonstigen Einkünfte22
Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle22a
Private Veräußerungsgeschäfte23
  
h) 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Andere Einkünfte24
Altersentlastungsbetrag24a
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende24b
  
III. 
Veranlagung 
  
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht25
Veranlagung von Ehegatten26
Einzelveranlagung von Ehegatten26a
Zusammenveranlagung von Ehegatten26b
(weggefallen)27
Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
  
IV. 
Tarif 
  
Familienleistungsausgleich31
Kinder, Freibeträge für Kinder32
Einkommensteuertarif32a
Progressionsvorbehalt32b
Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften32c
Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen32d
Außergewöhnliche Belastungen33
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen33a
Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen33b
Außerordentliche Einkünfte34
Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne34a
Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft34b
  
V. 
Steuerermäßigungen 
  
1. 
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 
  
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften34c
Ausländische Einkünfte34d
  
2. 
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 
  
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft34e
  
2a. 
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 
  
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum34f
  
2b. 
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 
  
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen34g
  
3. 
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 
  
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb35
  
4. 
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 
  
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen35a
  
5. 
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 
  
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer35b
  
VI. 
Steuererhebung 
  
1. 
Erhebung der Einkommensteuer 
  
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer36
Einkommensteuer-Vorauszahlung37
Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte37a
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen37b
  
2. 
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 
  
Erhebung der Lohnsteuer38
Höhe der Lohnsteuer38a
Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge38b
Lohnsteuerabzugsmerkmal39
Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag39a
Einbehaltung der Lohnsteuer39b
Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale39c
(weggefallen)39d
Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale39e
Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V39f
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen40
Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte40a
Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen40b
Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug41
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer41a
Abschluss des Lohnsteuerabzugs41b
Änderung des Lohnsteuerabzugs41c
(weggefallen)42
(weggefallen)42a
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber42b
(weggefallen)42c
Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung42d
Anrufungsauskunft42e
Lohnsteuer-Außenprüfung42f
  
3. 
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 
  
Kapitalerträge mit Steuerabzug43
Bemessung der Kapitalertragsteuer43a
Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften43b
Entrichtung der Kapitalertragsteuer44
Abstandnahme vom Steuerabzug44a
Erstattung der Kapitalertragsteuer44b
Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer45
Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer45a
Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen45b
(weggefallen)45c
Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern45d
Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung45e
  
4. 
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Steuerabzugspflichtigen Einkünften 
  
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit46
(weggefallen)47
  
VII. 
Steuerabzug bei Bauleistungen 
  
Steuerabzug48
Verfahren48a
Freistellungsbescheinigung48b
Anrechnung48c
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen48d
  
VIII. 
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 
  
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte49
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige50
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen50a
  
IX. 
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften 
  
Prüfungsrecht50b
(weggefallen)50c
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g50d
Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten50e
Bußgeldvorschriften50f
Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union50g
Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft50h
Ermächtigungen51
Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern51a
Anwendungsvorschriften52
Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne52a
(weggefallen)52b
Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 199553
(weggefallen)54
Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)55
Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet56
Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands57
Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
  
X. 
Kindergeld 
  
Anspruchsberechtigte62
Kinder63
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche64
Andere Leistungen für Kinder65
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum66
Antrag67
Besondere Mitwirkungspflichten68
Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung69
Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes70
(weggefallen)71
Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes72
(weggefallen)73
Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen74
Aufrechnung75
Pfändung76
(weggefallen)76a
Erstattung von Kosten im Vorverfahren77
Übergangsregelungen78
  
XI. 
Altersvorsorgezulage 
  
Zulageberechtigte79
Anbieter80
Zentrale Stelle81
Zuständige Stelle81a
Altersvorsorgebeiträge82
Altersvorsorgezulage83
Grundzulage84
Kinderzulage85
Mindesteigenbeitrag86
Zusammentreffen mehrerer Verträge87
Entstehung des Anspruchs auf Zulage88
Antrag89
Verfahren90
Datenerhebung und Datenabgleich91
Bescheinigung92
Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92a
Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92b
Schädliche Verwendung93
Verfahren bei schädlicher Verwendung94
Sonderfälle der Rückzahlung95
Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften96
Übertragbarkeit97
Rechtsweg98
Ermächtigung99
  
Anlagen 
  
Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von UnterstützungskassenAnlage 1
Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 90/435/EWGAnlage 2
 Anlage 3

Zitierungen dieses Dokuments

§ 1 EStG, Steuerpflicht