Eingruppierungsfeststellungsklage

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 22 BAT

 Information 

1. Allgemein

Die Eingruppierungsfeststellungsklage (Höhergruppierungsklage) ist eine arbeitsrechtliche Feststellungsklage zur Feststellung der Eingruppierung eines Angestellten.

Die Eingruppierung ist aufgrund der Tarifautomatik ein automatischer, rein rechtlicher Vorgang. Sie richtet sich nach den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen und nach der auszuübenden Tätigkeit. Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag hat nur deklaratorische Bedeutung, d.h. sie ist grundsätzlich nicht rechtsverbindlich.

Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer in der Praxis zu hoch oder zu niedrig eingruppiert ist. Bei einer zu hohen Eingruppierung hat der Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit der Rückgruppierung. Bei einer zu niedrigen Eingruppierung kann der Arbeitnehmer einen Höhergruppierungsantrag und - bei Ablehnung des Antrags - eine entsprechende Eingruppierungsfeststellungsklage stellen.

2. Darlegungs- und Beweislast

Dem Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit die durch die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe / Entgeltgruppe geforderten Anforderungen erfüllt.

Der Rechtsanwalt muss vor der Einreichung einer Eingruppierungsfeststellungsklage zur Prüfung der Begründetheit der Klage ein eigenes Stellenbewertungsgutachten durchführen.

Das Eingruppierungsgutachten sollte sich streng an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts halten.

Beispiel:

Das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistungen" wird oftmals mit einer selbstständigen Arbeitsweise verwechselt und daher von jedem Arbeitnehmer irrtümlich immer als erfüllt angesehen.

Der Schriftsatz sollte so ausgeführt werden, dass das Gericht folgende Eingruppierungsgrundlagen nachvollziehen kann bzw. selbst bilden kann:

Bei den Beweis-/Darlegungspflichten des Klägers ist bei aufeinander aufbauenden Vergütungsmerkmalen (Baukastensystem des Eingruppierungsrechts) zu erläutern,

  • warum die Merkmale der niedrigeren Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe erfüllt sind und

  • durch welche auszuübenden Tätigkeiten die Merkmale der höheren Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe auch noch erfüllt sind, so z.B. warum sich die Tätigkeit "durch das Maß der Verantwortung heraushebt" (sog. Hervorhebung) oder warum eine Tätigkeit eine "besondere Schwierigkeit" bietet (vgl. z.B. BAG 05.11.1997 - 4 AZR 185/96).

Erfordert ein Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung, z.B. einen Hochschulabschluss, so ist nicht nur darzulegen,

  • dass die Ausbildung der entsprechenden Art absolviert wurde, sondern auch,

  • dass die laut Arbeitsvertrag übertragene und auszuübende Tätigkeit dieser Ausbildung erfordert (BAG 28.01.1998 - 4 AZR 164/96).

Bei der Darstellung der Tätigkeit ist zu beachten, dass diese nicht ausschließlich mit Schlagworten oder Pauschalbezeichnungen darzustellen ist. Die mit der Stelle verbundenen Anforderungen sind detailliert unter die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung / Entgeltordnung zu subsumieren.

Beispiel:

Beratung von Wohnungslosen.

Hierbei stellt sich die Frage, was macht der Angestellte genau, wie bzw. wodurch macht er es und mit welchem Ziel? Welche Fachkenntnisse werden dazu benötigt? Auf welchem Niveau wird beraten? Diese Fragen sollten nach dem Lesen des Schriftsatzes beantwortet sein.

Daneben ist die Tätigkeit von den Aufgaben und Befugnissen des Vorgesetzten und der Kollegen abzugrenzen.

Unerheblich sind die grundsätzlich Qualifikationen des Stelleninhabers, es sei denn, diese sind Voraussetzungen der Eingruppierung, d.h. Tätigkeitsmerkmal ist eine bestimmte Ausbildung (z.B. Arzt).

3. Beteiligungsrecht des Personalsrats

Bei der Entscheidung über die Höhergruppierung hat der Personalrat gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05).

Wird die Zustimmung zu der Höhergruppierung zwar von der Behörde erteilt, aber von dem Personalrat innerhalb der 10-Tages-Frist abgelehnt, so ist das Mitwirkungsverfahren zu betreiben. Arbeitsgerichtlich ist eine verweigerte Zustimmung im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens einzuholen.

Das Beteiligungsrecht des Personalrats (vor oder nach der verweigerten Zustimmung) kann umgangen werden, in dem der Arbeitnehmer selbst gegen die Behörde im Rahmen einer Feststellungsklage auf Höhergruppierung klagt. Dann kann die Behörde bereits im Gütetermin mit dem Arbeitnehmer einen dahin gehenden Prozessvergleich schließen, dass die beantragte Höhergruppierung anerkannt wird. Die Behörde ist aufgrund der gerichtlichen Beteiligung verpflichtet, die Eingruppierung zu ändern; der Personalrat ist nicht zu beteiligen.

4. Ausschlussfristen

Für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit sind die Ausschlussfristen des § 37 TVöD / § 37 TV-L bzw. ähnlicher Normen kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien zu beachten, nach denen Ansprüche innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend zu machen sind.

5. Streitwert

Die in einem Eingruppierungsprozess entstehende Rechtsanwaltsvergütung richtet sich nach dem Gebührenstreitwert, dessen Höhe u.a. in dem Gerichtskostengesetz festgelegt ist. Bei einer Eingruppierungsklage berechnet sich die Höhe des Streitwertes nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur beantragten höheren Vergütung (§ 42 Abs. 2 GKG i.V.m. § 12 ArbGG). Dabei ist grundsätzlich der Bruttobetrag zugrunde zu legen.

Beispiel:

Die Differenz zwischen der derzeit vergüteten Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe des Arbeitnehmers und der begehrten Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe beträgt 195,00 EUR.

Der Streitwert der Eingruppierungsklage beträgt somit 7.020,00 EUR.

 Siehe auch 

BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (Berechnung der Bewährungszeit + Beschäftigungszeiten)

BAG 18.02.1998 - 4 AZR 581/96 (Darlegungs- und Beweislast bei der Eingruppierungsfeststellungsklage)

BAG 21.10.1998 - 4 AZR 629/97 (Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Rechtsfragen)

Brinkmann: Der Streitwert bei Eingruppierungsstreitigkeiten nach dem BAT - § 25 GKG; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2003, 599

Richter/Gamisch: Eingruppierung im kirchlichen Dienst; Loseblattwerk

Richter/Gamisch, Die neue Entgeltordnung erfolgreich vorbereiten. Vom Arbeitsvorgang zur Stellenbeschreibung, 1. Auflage 2010

Richter/Gamisch: Am Anfang steht der "Arbeitsvorgang" - Systematisierung und aktuelle Rechtsprechung; Recht im Amt - RiA 2008, 145

Zimmerling: Zur Darlegungs- und Beweislast im BAT-Eingruppierungsprozess; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2002, 354