Einbenennung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1618 BGB

 Information 

Als Einbenennung wird gemäß § 1618 BGB die Angleichung des Familiennamens eines Kindes bezeichnet, wenn ein Elternteil mit einem anderen Partner verheiratet ist und einen vom Namen des Kindes verschiedenen Namen führt.

Dabei kann das Kind entweder nur den Ehenamen seines Elternteils tragen oder aber einen aus dem Ehenamen seines Elternteils und seinem Geburtsnamen zusammengesetzten Doppelnamen führen.

Durch die Einbenennung werden die bestehenden Verwandtschaftsbeziehungen / Unterhaltspflichten nicht geändert.

Bis zum April 2002 war die Einbenennung nur möglich, wenn der Elternteil, dessen Ehename auf das Kind übertragen werden sollte, allein sorgeberechtigt war.

Die Einbenennung ist seitdem auch möglich, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Voraussetzung ist aber, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils und seinem Ehegatten lebt, dessen Ehenamen es erhalten soll.

Jedoch hat der BGH im Januar 2004 entschieden, dass eine Rückbenennung eines zuvor einbenannten Kindes nicht möglich ist. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Mutter des Kindes nach der Scheidung wieder ihren Geburtsnamen angenommen hatte und auch die Einbenennung des Kindes wieder rückgängig machen wollte. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann jedoch eine neue, zweite Einbenennung vorgenommen werden.

In Abgrenzung hierzu hat BGH entschieden, dass bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (BGH 16.12.2015 - XII ZB 405/13).

 Siehe auch 

BGH 10.03.2005 - XII ZB 153/03 (Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters in die Einbennung)

BGH 14.01.2004 - XII ZB 30/02 (Keine Rückbenennung des Kindes)

Gaaz: Probleme der Einbenennung nach § 1618 BGB; FPR (Familie - Partnerschaft - Recht) 2002, 125

EGMR: Einbenennung ohne Beteiligung des nichtehelichen Vaters; NJW 2003, 1921

Oelkers/Oelkers: Probleme der Einbenennung von Stiefkindern; MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht) 2001, 1269

Zwißler: Probleme bei der Einbenennung; FPR (Familie - Partnerschaft - Recht) 2004, 64