E-Commerce - Verbraucherkredit
Grundsätzlich gelten für elektronisch abgeschlossene Verbraucherkreditverträge die allgemeinen Regelungen zum Verbraucherdarlehensrecht - mit folgenden Ausnahmen:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt, kann gemäß § 507 Absatz 1 Satz 2 BGB beim Abschluss von Teilzahlungsgeschäften im Fernabsatz unter engen Voraussetzungen auf die Schriftform des Vertrages verzichtet werden:
Voraussetzung ist, dass der Verbraucher von sich aus den engeren Vertragsabschluss im Fernabsatz einleitet.
Das Angebot muss auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Damit sollen insbesondere Informationen auf Internetseiten erfasst werden. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) muss der Verbraucher die Informationen in Ruhe und ungestört wahrnehmen und auswerten können. Telefonische Informationen sind deshalb zur Informationsbeschaffung ungeeignet.
Aus dem elektronischen Medium müssen der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sein. Dabei verwendet das Gesetz die Pluralform. Es ist daher nicht ein Rechenbeispiel ausreichend, sondern es müssen zur Verdeutlichung mindestens zwei unterschiedliche Gesamtbeträge mit Tilgungsplan angegeben werden.
Fehlt jedoch eine dieser vorgeschriebenen Angaben, ist das Teilzahlungsgeschäft nichtig. Ungeachtet eines solchen Mangels wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird.
Außerdem wird dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet, diesen auch nach Abschluss des Vertrages zu widerrufen.
Der Unternehmer hat dabei immer die im E-Commerce geltenden Informationspflichten zu beachten.
Zu den von dem Darlehnsgeber anzugebenden Kosten bzw. den Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses siehe den Beitrag "Preisangabe bei Krediten".
Assies/Heise u.a.: Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht; 4. Auflage 2015
Billing/Milsch: Der Ratenkauf im Internet; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2369
Derleder: Die vollharmonisierende Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des Verbraucherkredits; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3195
Schmitz: Zinsneuberechnung im formfehlerhaften Verbraucherkreditvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 332
Schwintowski: Bankrecht; 4. Auflage 2014
Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577
