E-Commerce

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 312i ff. BGB

TMG

RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr

 Information 

1. Allgemein

E-Commerce (Elektronischer Rechtsverkehr) ist der Oberbegriff für alle geschäftlichen Aktivitäten, die mithilfe elektronischer / digitaler Medien getätigt werden. Insbesondere der Handel über das Internet wird hiervon erfasst.

Der Handel zwischen Unternehmen und Endverbrauchern wird als Business-to-Consumer-Handel (B2C-Handel), der Handel zwischen zwei Unternehmen als Business-to-Business-Handel (B2B-Handel) bezeichnet.

2. Rechtsgrundlagen

Bei der Frage des auf den Vertrag anwendbaren Rechts ist wie folgt zu unterscheiden:

3. Vertragsschluss

3.1 Allgemein

Das Warenangebot des Verkäufers im Online-Shop ist kein Antrag, sondern nur eine invitatio ad offerendum. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs unterbreitet der Kunde dem Unternehmer einen Kaufantrag, der von dem Unternehmer mit der Bestellungsbestätigung angenommen wird.

Bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind besondere Vorgaben zu beachten.

3.2 Vertragsschluss mit Minderjährigen

Auch Kinder und Jugendliche können mühelos PCs bedienen und somit ohne Aufdeckung ihrer Minderjährigkeit Verträge abschließen. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze der Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrags (siehe den Beitrag "Geschäftsfähigkeit").

Häufiger wird es auch vorkommen, dass die Kinder und Jugendlichen sich als Erwachsene ausgeben oder den PC der Eltern benutzen und in deren Namen nach außen hin handeln. In diesem Fall besteht folgende Rechtslage:

Soweit ohne Kenntnis der Eltern unter deren Namen gehandelt wird, greift die Vorschrift des § 177 Abs. 1 BGB: Der bedingt geschäftsfähige Jugendliche handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und bedarf zum Wirksamwerden der Genehmigung des Vertretenen. Wird diese verweigert, wird der Vertrag unwirksam.

Immer obliegt es jedoch der Beweislast der Eltern bzw. des Dritten, dass der Vertrag nicht von ihnen, sondern von dem minderjährigen Jugendlichen geschlossen wurde.

 Siehe auch 

Bergt: Praktische Probleme bei der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben im Webshop; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3541

Billing/Milsch: Der Ratenkauf im Internet; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2369

Hoffmann: Die Entwicklung des Internetrechts bis Mitte 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2470

Sutschet: Anforderungen an die Rechtsgeschäftslehre im Internet; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1041

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577

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