EU - Institutionen

Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Europäische Union verschiedene Institutionen eingerichtet, in denen durch eine Spezialisierung die zugeteilten Aufgaben fachgerecht bearbeitet werden können.

Es bestehen folgende Institutionen:

• die Organe der EU

• der Ausschuss der Regionen

• der Wirtschafts- und Sozialausschuss

• der Europäische Bürgerbeauftragter

• die Europäische Investitionsbank

• die Agenturen der Europäischen Union

  Sie wurden zur Erfüllung von speziellen wissenschaftlichen, technischen oder administrativen Aufgaben eingerichtet. Neben der Bezeichnung "Agentur" werden die Einrichtungen neben der fachlichen Bezeichnung auch Stiftung, Behörde, Institut etc. genannt. Alle Agenturen besitzen eine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Aufgabenbereich bzw. ihr Aufbau ist in einem Rechtsakt der Europäischen Union (zumeist Verordnung) festgelegt.

  Die Einrichtungen sind auf die verschiedenen Mitgliedsländer der EU verteilt, jedoch besteht kein Anspruch eines jeden Landes auf eine Agentur. Nur die Exekutivagenturen, die zeitlich befristet errichtet werden, sind zwingend in Brüssel oder Luxemburg zu führen.

  Derzeit bestehen u.a. die folgenden Agenturen:

  1. a)

     Gemeinschaftsagenturen:

     • Europäische Grundrechteagentur

     • Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao/Spanien

     • Europäische Arzneimittel-Agentur in London

     • Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon

     • Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm

     • Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma/Italien

     • Europäische Fischereiaufsichtbehörde in Brüssel

     • Europäische Umweltagentur

     • Europäische Stiftung für Berufsbildung

     • Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki

     • Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin

     • Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg

     • Europäische Agentur für den Wiederaufbau in Thessaloniki

     • Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen in Warschau

     • Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Lissabon

     • Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln

     • Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit auf Kreta

     • Europäische Eisenbahnagentur in Valenciennes/Frankreich

     • Aufsichtsbehörde für die Europäischen globalen Satellitennavigationssysteme in Brüssel

     • Europäisches Agentur für chemische Stoffe in Helsinki

     • Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor in Barcelona

     • Gemeinschaftliches Sortenamt in Angers/Frankreich

     • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien

     • Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

  2. b)

     Agenturen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit:

     • Europäische Polizeiakademie in Hook (England)

     • Eurojust in Den Haag

     • Europol in Den Haag

  3. c)

     Exekutivagenturen:

     • Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

     • Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in Luxemburg

     • Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur in Brüssel

     • Exekutivagentur für die Forschung

  4. d)

     Agenturen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP):

     • die Europäische Verteidigungsagentur in Brüssel)

     • das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris

     • das Satellitenzentrum der Europäischen Union in Madrid

Europol

Rechtsakte der EU

Hailbronner/Wilms: Recht der Europäischen Union; Kommentar, Loseblatt

Kalbe: Beschäftigungsmöglichkeiten bei den europäischen Institutionen; Arbeit und Recht - AuR 2003, 332

Schmuck: Die Institutionen der Europäischen Union. Ausschuss der Regionen; Jahrbuch der Europäischen Integration - JbEI 2011, 117

Vetter: Die Kompetenzen der Gemeinschaft zur Gründung von unabhängigen europäischen Agenturen; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2005, 721