Duldungspflicht - nachbarrechtliche

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 906 BGB

§§ 910 - 912 BGB

§ 917 BGB

§§ 919 - 923 BGB

 Information 

1. Allgemein

Die gesetzlichen Regelungen des Nachbarschaftsrechts legen dem Grundstückseigentümer die Pflicht auf, bestimmte Beeinträchtigungen seines Eigentums zu dulden. Der Duldungspflicht unterliegen insofern:

Daneben kann sich eine Duldungspflicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben.

2. Unwesentliche Beeinträchtigungen

Gemäß § 906 Abs. 1 BGB handelt es sich u.a. dann um eine unwesentliche Beeinträchtigung,

Bei der allgemeinen Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, ist auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abzustellen. Damit können auch wertende Momente, wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (BGH 14.11.2003 - V ZR 102/03).

Die Wesentlichkeit ist jedoch dann gegeben, wenn die Einwirkungen von dem Nachbargrundstück objektiv feststellbare physische Auswirkungen auf das Eigentum des betroffenen Grundstückseigentümers haben. In einem solchen Fall ist die Grenze von der Unwesentlichkeit zur Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen überschritten (BGH 14.11.2003 - V ZR 102/03).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verstopften die von den Kiefern des Nachbarn abfallenden Nadeln die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses. Führt das zu Schäden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor. Auch wenn wegen des Nadelfalls der Gartenteich verschlossen werden muss, ist das eine wesentliche Beeinträchtigung.

Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Nutzungsbeeinträchtigung sind daneben u.a. zu berücksichtigen:

  • die Lage des Grundstücks

  • die Beschaffenheit

  • die Tageszeit der Einwirkung

  • die Dauer der Einwirkung

  • die Häufigkeit der Einwirkung

3. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Der in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog geregelte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Absatz 1, 862 Absatz 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen wie das Eindringen einer Feuerwerksrakete (BGH 18.09.2009 - V ZR 75/08).

Der Anspruch ist verschuldensunabhängig, jedoch zu allgemeinen Schadensersatzansprüchen subsidiär (BGH 02.07.2004 - V ZR 33/04).

Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung stellt keine abschließende Sonderregelung dar, die einem Rückgriff auf den Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB entgegensteht (BGH 15.07.2011 - V ZR 277/10).

4. Abwehranspruch

Gegen Beeinträchtigungen, die nicht von der Duldungspflicht erfasst werden, kann sich der Nachbar mit dem Abwehranspruch wehren.

 Siehe auch 

BGH 25.10.2013 - V ZR 230/12 (Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums)

OLG Frankfurt am Main 26.09.2012 - 19 U 110/12

Harz/Riecke/Schmid: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht; 5. Auflage 2015

Lüneborg: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nur bei "grenzüberschreitender" Immission?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3745