Dienstaufsichtsbeschwerde

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Nichtförmlicher Rechtsbehelf gegen das Verhalten eines Amtsträgers.

Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten/Arbeiters des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt. Sie ist an die Dienstaufsichtsbehörde bzw. den Dienstvorgesetzten zu richten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die Beschwerde behandelt wird, dass also z.B. der Dienstvorgesetzte prüft, ob das Vorgehen bzw. Verhalten eines Beamten dienstrechtlich zu beanstanden ist. Ferner hat er Anspruch auf Erhalt einer Antwort, wie in der Sache entschieden ist und was ggf. auf die Beschwerde hin veranlasst worden ist. Eine nähere Begründung warum z.B. etwas (nicht) veranlasst worden ist, kann hingegen nicht verlangt werden.

Häufig zielt die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht (nur) auf Maßnahmen der Dienstaufsicht, sondern (auch) auf solche der Fachaufsicht ab. Sind dann die Voraussetzungen des Widerspruchs erfüllt und ist das Begehren des Bürgers der Sache nach als Rechtsschutz- bzw. als Abhilfebegehren zu qualifizieren, ist der erhobene Rechtsbehelf ungeachtet seines Wortlauts und der fehlenden Bezeichnung "Widerspruch" (auch) als Widerspruch anzusehen, da dieser Rechtsbehelf den weitestgehendsten Rechtsschutz enthält.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die Steuerfahndung

Die Steuerfahndung

Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung mehr

Falschinformationen an die Presse durch Mitarbeiterin der Stadt rechtfertigt dessen fristlose Kündigung

Falschinformationen an die Presse durch Mitarbeiterin der Stadt rechtfertigt dessen fristlose Kündigung

Der dringende Verdacht, dem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist, so das Sächsische Landesarbeitsgericht, auch… mehr

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Unter welchen Voraussetzungen kann man Geld vom Staat verlangen? Hat man einen Entschädigungsanspruch? mehr