Corporate Governance Kodex

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 161 AktG

Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex

 Information 

Als Corporate Governance Kodex wird eine Sammlung von bestimmten gesetzlichen Vorgaben und Verhaltensempfehlungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaften bezeichnet. Der Kodex wird in der Regel einmal jährlich vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen überprüft und bei Bedarf angepasst, die letzte Aktualisierung wurde im Juni 2015 vorgenommen.

Mithilfe eines deutschen Corporate Governance Kodexes sollen u.a. die in Deutschland geltenden Regelungen der Unternehmensführung sowie der Unternehmensüberwachung insbesondere für ausländische Anleger transparent gemacht werden.

Rechtsgrundlage der Offenlegungspflicht ist § 161 AktG: Danach haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaften jährlich zu erklären, ob sie die Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex anwenden bzw. welchen Teil der Empfehlungen sie anwenden oder nicht anwenden.

Die Anwendung des Kodexes soll durch die Akzeptanz des entsprechenden Unternehmens auf dem Kapitalmarkt honoriert werden. Jede Aktiengesellschaft soll u.a. auf ihrer Website erklären, ob sie sich dem Kodex unterwirft. Eine Nichterklärung wird dabei als Ablehnung gewürdigt.

Der Inhalt des Corporate Governance-Kodexes ist nicht gesetzlich niedergelegt, sondern wird als "Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" veröffentlicht (letzte Aktualisierung: Juni 2015) und ist im Internet unter http://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/2015-05-05_Deutscher_Corporate_Goverance_Kodex.pdf einsehbar.

Inhalte sind

  • das in Deutschland geltende Recht,

  • Empfehlungen internationaler und nationaler Verhaltensstandards und

  • Empfehlungen für eine gute und vertrauensvolle Unternehmensführung.

Die Erklärungen eines Unternehmens zum Corporate Governance-Kodex sind gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 5 HGB auch im Unternehmensregister zu veröffentlichen.

 Siehe auch 

http://www.ecgi.org (Europäisches Corporate Governace Institut)

http://www.bccg.tu-berlin.de (Berliner Center Deutscher Corporate Governance Kodex)

http://www.transparency.de (Internationale Organisation zur Bekämpfung von Korruption)

Bartsch/Paltzow/Trautner: Korruptionsbekämpfung. Handbuch; Loseblattwerk

Geßler: Aktiengesetz. Kommentar; Loseblatt

Kirsten: Deutscher Corporate-Governace-Kodex: Die rechtmäßige Besetzung von Aufsichtsratsausschüssen am Beispiel des Prüfungsausschusses; Betriebs-Berater - BB 2004, 173

Oser/Orth/Wader: Die Umsetzung des deutschen Corporate Governance Kodex in der Praxis: Empirische Untersuchung zur Entsprechenserklärung börsennotierter Unternehmen; Der Betrieb - DB 2003, 1337

Theusinger/Liese: Rechtliche Risiken der Corporate Governance Erklärung; Der Betrieb - DB 2008, 1419

Traut: Die Corporate Governance von Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand; 1. Auflage 2013

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