Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 17 - 25 JuSchG

DVO-JuSchG

 Information 

Behörde zur Vermeidung der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch deren Nutzung von Medien.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit einem eigenen Haushalt. Sie ist dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nachgeordnet, die Mitglieder sind jedoch ausdrücklich nicht an Weisungen gebunden.

Aufgabe der Bundesprüfstelle ist es, in einem förmlichen Verfahren zu prüfen, ob das Medium eine Jugendgefährdung im Sinne des Jugendschutzgesetzes darstellt oder nicht. Der Prüfungsantrag kann von Privatpersonen nicht direkt gestellt werden. Er ist zunächst z.B. bei dem örtlichen Jugendamt einzureichen, das gemäß § 21 JuSchG zu den antragsberechtigten Behörden gehört.

Das Verfahren der Bundesprüfstelle zur Prüfung jugendgefährdender Schriften kann gemäß § 21 JuSchG auf zwei Wege zustandekommen:

  • Durch Antragstellung oder

  • durch Anregung.

Antragsberechtigt sind neben den örtlichen Jugendämtern das Bundesministerium für Familie, die obersten Landesjugendbehörden sowie die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz und die Landesjugendämter.

Anregungsberechtigt sind alle Behörden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Sitz der Bundesprüfstelle ist Bonn.

Die Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes ist im September 2003 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften außer Kraft getreten.

Inhalt der neuen Durchführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz bzw. der ehemaligen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist die Regelung der Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Mitglieder der Bundesprüfstelle sind:

  • Hauptberufliche Mitarbeiter. Dies sind insbesondere der/die Vorsitzende und der/die Stellvertretung. Diese werden vom Familienministerium jeweils für drei Jahre bestellt. Daneben bestehen weitere hauptberufliche Mitarbeiter, wie z.B. Verwaltungskräfte.

  • Ehrenamtliche Beisitzer. Sie setzen sich zusammen aus

    • vom Bundesministerium für Familie für jeweils drei Jahre berufenen Vertretern (auf Vorschlag der jeweiligen Verbände) aus den Kreisen

      • Kunst

      • Literatur

      • Buchhandel

      • Verlagswesen

      • Anbietern von Bildträgern und Telemedien

      • Träger der freien Jugendhilfe

      • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

      • Lehrerschaft

      • Kirchen

    • von den Landesregierungen für jeweils drei Jahre berufenen Vertretern

Das Verfahren zur Prüfung der Jugendgefährdung wurde durch die Einführung der Durchführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz modernisiert. Im Folgenden wird der wesentliche Inhalt dargestellt:

Der Antrag kann nummehr von den antragsberechtigten Stellen auch elektronisch gestellt werden. Er soll schriftlich begründet werden und ihm soll ein Exemplar des aufzunehmenden Trägermediums bzw. des Telemediums beigefügt sein.

Beteiligte des Verfahrens sind die Antragsteller, die Urheber und ggfs. die Anbieter. Sie sind mindestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin zu benachrichtigen. Sie haben gemäß § 7 DVO-JuSchG ein Recht auf Anwesenheit in der ansonsten nichtöffentlichen Verhandlung.

Die von der Bundesprüfstelle geführte Liste der jugendgefährdenden Medien wird nunmehr gemäß § 18 JuSchG in den Teilen A, B, C und D geführt. Die Unterscheidung richtet sich nach dem Grad des Verbreitungsverbotes.

Für Klagen gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle ist gemäß § 25 JuSchG der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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