BKGG - BundeskindergeldG
In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177)
Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Erster Abschnitt | |
| Leistungen | |
| Anspruchsberechtigte | 1 |
| Kinder | 2 |
| Zusammentreffen mehrerer Ansprüche | 3 |
| Andere Leistungen für Kinder | 4 |
| Beginn und Ende des Anspruchs | 5 |
| Höhe des Kindergeldes | 6 |
| Kinderzuschlag | 6a |
| Leistungen für Bildung und Teilhabe | 6b |
| Zweiter Abschnitt | |
| Organisation und Verfahren | |
| Zuständigkeit | 7 |
| Datenübermittlung | 7a |
| Aufbringung der Mittel | 8 |
| Antrag | 9 |
| Auskunftspflicht | 10 |
| Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags | 11 |
| Aufrechnung | 12 |
| Zuständige Stelle | 13 |
| Bescheid | 14 |
| Rechtsweg | 15 |
| Dritter Abschnitt | |
| Bußgeldvorschriften | |
| Ordnungswidrigkeiten | 16 |
| Vierter Abschnitt | |
| Übergangs- und Schlussvorschriften | |
| Recht der Europäischen Gemeinschaft | 17 |
| Anwendung des Sozialgesetzbuches | 18 |
| Übergangsvorschriften | 19 |
| Anwendungsvorschrift | 20 |
| Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld | 21 |
| Bericht der Bundesregierung | 22 |
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 25.06.2009, B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes - Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse
- BAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 122/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 13.08.2009, 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…
- BSG, 17.02.2011, B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr…
- BAG, 08.12.2011, 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006 - Korrektur der Verfallwirkung einer…
- BAG, 09.06.2010, 5 AZR 637/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel - Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BFH, 31.08.2011, X R 11/10 - Steuerpflichtigkeit von Kinderzuschüssen zu einer Rente bei Zahlung von einem berufsständischen Versorgungswerk
- BFH, 24.09.2009, III R 79/06 - Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der…
- BAG, 19.05.2011, 6 AZR 806/09 - Geltendmachnung eines möglicherweise verfallenen Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung
- BAG, 18.11.2010, 6 AZR 454/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag
- BAG, 22.04.2010, 6 AZR 966/08 - Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des Sohnes
- BSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…
- BSG, 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht…
- BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…
- BVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…
- BAG, 20.03.2012, 9 AZR 489/10 - Altersteilzeit im Blockmodell - Ortszuschlag der Stufe 3 während der Freistellungsphase
- BAG, 18.11.2010, 6 AZR 447/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag
- BFH, 24.09.2009, III R 83/08 - Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz - Berücksichtigung eines…
- BAG, 14.04.2011, 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes…
