Bundesfreiwilligendienst

Rechtswörterbuch

 Normen 

BFDG

ZSV

 Information 

1. Einführung

Die mit der Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes (Wehrpflicht) sowie dem damit verbundenen Ende des Zivildienstes entstandene Lücke soll mit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes gefüllt werden. Rechtsgrundlage ist das Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG.

Anders als zuvor beim Zivildienst oder dem weiterhin bestehenden Freiwilligen sozialen Jahr können auch "ältere" Menschen an dem Bundesfreiwilligendienst teilnehmen.

Hinweis:

Die Möglichkeit, den Zivildienst als Wehrersatzdienst im Bedarfsfall wieder aktivieren zu können, ist erhalten geblieben.

2. Teilnahmeberechtigung

Zur Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes berechtigt ist gemäß § 2 BFDG jede Person, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt hat.

Auch Ausländer können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, der sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt.

Freiwilligen aus dem Ausland kann grundsätzlich auch speziell für die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Aus § 39 Abs. 1 des AufenthG i.V.m. den §§ 1 und 14 BeschV ergibt sich, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Ausländer zum Zweck eines Bundesfreiwilligendienstes nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf. Denn beim Bundesfreiwilligendienst handelt es sich um einen "gesetzlich geregelten Freiwilligendienst" (§ 14 BeschV).

3. Form

Mit der Regelung in § 2 Abs. 2 BFDG wird sichergestellt, dass der Bundesfreiwilligendienst nur als Hauptbeschäftigung durchgeführt werden kann und dadurch von anderem bürgerschaftlichem Engagement (Ehrenamtliche Tätigkeit), das von vielen Millionen Menschen in Deutschland im Umfang einiger Wochenstunden in allen Bereichen der Gesellschaft ausgeübt wird, unterschieden bleibt.

Möglich ist die Ableistung jedoch als Teilzeitbeschäftigung, sofern mindestens 20 Stunden pro Woche gearbeitet wird.

4. Dauer

Der Bundesfreiwilligendienst ist gemäß § 2 Abs. 3 BFDG für eine Dauer von mindestens sechs Monaten und höchstens 24 Monaten abzuleisten.

5. Vergütung

§ 2 Abs. 4 BFDG überträgt die Verantwortung für die Höhe des angemessenen Taschengeldes auf Träger und Einsatzstelle. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4803) besteht ein erheblicher Gestaltungsspielraum, der es ermöglicht, auch in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des einzelnen Einsatzes auf lokaler Ebene sachgerechte und auch für die Freiwilligen attraktive Lösungen zu finden.

Dazu zählt auch wie in den Jugendfreiwilligendiensten (Freiwilliges soziale Jahr etc.) die Möglichkeit, im Rahmen einer Taschengeldregelung einen Teil des Taschengeldes nicht monatlich in bar, sondern in Sachleistungen, etwa einer BahnCard oder der Ermöglichung des Erwerbs eines Führerscheines, vorzusehen.

6. Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

Zum 24.10.2015 wurde mit dem neu geschaffenen § 18 BFDG der Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug als Sonderform des Bundesfreiwilligendienstes geschaffen.

Absatz 1 des neuen § 18 BFDG definiert den Begriff des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug. Der Begriff "Flüchtlingsbezug" wird dabei in untechnischem Sinne verwendet. Einsatzplätze haben einen Flüchtlingsbezug, wenn ihre Tätigkeitsbeschreibung eine Unterstützung von Asylberechtigten, Personen mit Internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerbern erkennen lässt, z.B. bei ihrer Unterbringung und Versorgung, bei der Hilfe bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration und bei der Koordinierung von bürgerschaftlichem Engagement zu ihren Gunsten. Außerdem ist der Flüchtlingsbezug gegeben, wenn der Freiwillige oder die Freiwillige Asylberechtigter, Person mit Internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerber ist.

Die Möglichkeit eines Teilzeit-Bundesfreiwilligendienstes gilt auch für Freiwillige mit Flüchtlingsbezug, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine Ausweitung auf diesen Personenkreis ist notwendig, um den erhöhten Bedarf an freiwilligem Engagement in diesem Bereich gerecht werden zu können und flexibel darauf zu reagieren.

Die besonderen Bedürfnisse von Freiwilligen mit Flüchtlingsbezug bedingen eine besondere pädagogische Begleitung. Diese Begleitung soll nicht nur in Form von Seminaren, sondern auch durch andere geeignete Bildungs- und Begleitmaßnahmen erfolgen können. Außerdem ist es unabdingbar, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug auch den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse zu fördern.

§ 18 Abs. 4 BFDG regelt den Einsatzort für Freiwillige mit Flüchtlingsbezug. Satz 1 ermöglicht es, dass angesichts der Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten und einer ausdrücklich gewollten Flexibilität dieses Dienstformates die Einsatzstelle und der tatsächliche Einsatzort auseinander fallen dürfen. Die Einsatzstelle hat allerdings sicherzustellen, dass es sich bei dem jeweiligen Einsatzort um eine gemeinwohlorientierte und zuverlässige Einrichtung handelt. Voraussetzung für die Entsendung in eine andere Einsatzstelle ist die Zustimmung der oder des zu entsendenden Freiwilligen.

7. Sozialversicherung

Die Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes und die Freiwilligen der Jugendfreiwilligendienste sind sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt.

Gemäß § 67 SGB VII wird während des Freiwilligendienstes die Zahlung einer Waisenrente nicht unterbrochen.

8. Arbeitslosengeld II

Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeldes II ist das Taschengeld grundsätzlich als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zu betrachten und anzurechnen.

Hinweis:

Die vormalige Regelung in § 1 Abs. 7 AlgII-V a.F., nach der Taschengeld bis 200,00EUR nicht auf die Leistungen des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden sollte, wurde zum 01.08.2016 aufgehoben.

9. Recht der Arbeitsförderung

Gemäß § 27 SGB III besteht trotz der geringfügigen Bezahlung während des Bundesfreiwilligendienstes Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung. Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes sind damit unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgeltes in den Schutz der Arbeitsförderung einbezogen.

Das während des Freiwilligendienstes erzielte atypische Entgelt wird gemäß § 150 SGB III nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt. Das Arbeitslosengeld bestimmt sich in diesen Fällen vielmehr nach dem Arbeitsentgelt, dass der oder die Freiwillige im Bemessungsrahmen aus anderen Beschäftigungen erzielt hat. Hat der oder die Freiwillige kein anderes Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen erzielt, ist das Arbeitslosengeld nach dem künftig erzielbaren Arbeitsentgelt zu bemessen (§ 152 SGB III).

Für Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes, die zuvor eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, sind Beiträge nach Maßgabe der Bezugsgröße zu zahlen. Damit wird vermieden, dass für diesen Personenkreis in Hinblick auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, das regelmäßig an das vor dem Freiwilligendienst erzielte Arbeitsentgelt anknüpft, unverhältnismäßig niedrige Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden (§ 344 SGB III).

10. Zuständiges Gericht

Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 3d ArbGG sowie § 2 Abs. 1 Nr. 8a ArbGG die zuständigen Gerichte.

 Siehe auch 

Kreuter: Engagement stärken - Der Bundesfreiwilligendienst; Der Städtetag 2011, 18

Kreuter: Vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst; Bundeswehrverwaltung - BWV 2011, 2

Laube: Bundesfreiwilligendienst und Genehmigung von Nebentätigkeiten; Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis - ZfSH/SGB 2014, 209