Bürgerentscheid

Rechtswörterbuch

 Normen 

Baden-Württemberg: § 21 GemO,BW
Bayern: § 18a GO,BY
Berlin: §§ 45 ff. BezVerwG,BE
Brandenburg: § 20 GO,BB
Bremen: § 69 ff. BremLBO,HB
Hamburg: § 32 BezVG
Hessen: § 8b HGO
Mecklenburg-Vorpommern: § 20 KV M-V
Niedersachsen: § 22b NGO,NI
Nordrhein-Westfalen: § 26 GO NRW
Rheinland-Pfalz: § 17a GemO,RP
Saarland: § 21a KSVG,SL
Sachsen: § 24 f. SächsGemO
Sachsen-Anhalt: § 25 f. GO LSA
Schleswig-Holstein: § 16g GO,SH
Thüringen: § 17 ThürKO

 Information 

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.

Als Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide werden die in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer verankerten Mitbestimmungsverfahren der Bürger der jeweiligen Gemeinde bezeichnet. Dabei ist zu unterscheiden:

  • Beim Bürgerentscheid, d.h. der Abstimmung aller Wahlberechtigten einer kommunalen Gebietskörperschaft (Stadt, Gemeinde, Landkreis, Gemeindebezirk) über eine kommunale Sachfrage, können Betroffene gegen den erklärten Willen der gewählten Repräsentanten (Ratsmitglieder, Kreistagsabgeordnete) entscheiden.

  • Beim Bürgerbegehren, d.h. dem Antrag der Bürgerinnen und Bürger, eine bestimmte kommunalpolitische Sachfrage zum Bürgerentscheid zu stellen, können Betroffene gegen den Willen der gewählten Repräsentanten ein Thema zum Diskussions- und gegebenenfalls zum Abstimmungsgegenstand machen

Gegenstand eines Bürgerbegehrens / eines Bürgerentscheids kann nur eine Sachentscheidung in einer Selbstverwaltungsangelegenheit einer Gemeinde sein. Eine resolutionsartige Meinungskundgabe erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Die Voraussetzungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens / eines Bürgerentscheids sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. In allen Bundesländern hat ein bestimmter Prozentsatz der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde das Bürgerbegehren zu unterschreiben, wobei auch die jeweils geforderten Prozentsätze unterschiedlich ausgestaltet sind (eine Übersicht findet sich unter http://mehr-demokratie.de/bb_regeln.html). In einigen Bundesländern sind Bürgerbegehren / Bürgerentscheide zudem über bestimmte Bereiche der gemeindlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, so ist z.B. gemäß § 26 GO NRW die Durchführung eines Bürgerbegehrens über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen unzulässig.

 Siehe auch 

VGH Baden-Württemberg 08.04.2011 - 1 S 303/11 (Frist für Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinerats)

OVG Nordrhein-Westfalen 19.03.2004 - 15 B 522/04 (einstweilige Anordnung zum Erlass einer Entscheidungssperre)

OVG Nordrhein-Westfalen 23.04.2002 - 15 A 5594/00 (Bürgerbegehren nur über Sachentscheidung über Angelegenheit einer Gemeinde)

http://www.buergerbegehren.de (Informationsseiten über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im deutschen Kommunalrecht)

Dressel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken; Dissertation 2003

Heimlich: Die allgemeine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 1999, 1029

Heinz/Wilhelm: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in bauplanungsrechtlichen Fragen in Hessen; Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen - LKRZ 2011, 246

Hofmann: Neuregelungen zu Bürgerbegehren und rechtstatsächliche Wirkungen; Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - NWVBl. 2009, 41

Meyer: Rechtsschutz bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden; NVwZ 2003, 183

Thum: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern; 1. Auflage 2002