Bruchteilsgemeinschaft

1. Allgemein

Bruchteilseigentum ist neben dem Gesamthandseigentum die zweite Form des gemeinsamen Eigentums mehrerer Personen an einer Sache.⁽¹⁾

Hinweis:

Zwischen den Bruchteilseigentümern besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

2. Wesen der Bruchteilsgemeinschaft

Das Wesen der Bruchteilsgemeinschaft kann wie folgt zusammengefasst werden (LG Arnsberg 02.03.2017 - 1 O 151/16):

"Die Bruchteilsgemeinschaft begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Teilhabern, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt und auf ordentliche Erfüllung der sich aus den §§ 743 ff. BGB ergebenden Pflichten gerichtet ist. Hierbei kann jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils nach § 745 Abs. 2 BGB, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. (...)

Anerkannt ist, dass bei einer Verletzung dieser Vorschrift Entschädigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB erwachsen können, sofern die im gemeinsamen Eigentum stehende Sache durch einen einzelnen Teilhaber eigenmächtig allein genutzt wird (vgl. BGH 27.09.2016 - X ZR 163/12 (...) bzw. dieser nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haftet."

3. Entstehung

Die Bruchteilsgemeinschaft kann durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes entstehen:

• Durch Rechtsgeschäft:

  Wenn mehrere Personen eine Sache erwerben, ohne dass eine Gesamthandsgemeinschaft entsteht. Der in der Praxis häufigste Fall ist der Erwerb eines (Haus-)Grundstücks durch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Eheleute.

• Durch Gesetz:

  • In den Fällen des gesetzlichen Eigentumserwerbs gemäß der § 947 BGB (Verbindung beweglicher Sachen), § 948 BGB (Vermischung), § 963 BGB (Vereinigung von Bienenschwärmen), § 984 BGB (Schatzfund), §§ 10 ff WEG (Wohnungseigentum).

  • In den Fällen des Pfandverkaufs gemäß § 1247 S. 2 BGB, in denen der Gläubiger kein Anrecht auf den vollen Erlös hat.

  • In den Fällen der Zwangsvollstreckung beweglicher Sachen, in denen der Gläubiger kein Anrecht auf den vollen Erlös hat.

4. Durchführung

Jedem Bruchteilseigentümer steht ein quotenmäßiger Anteil am Gesamteigentum zu, über den er frei verfügen kann und der rechtlich selbstständig ist. Über die Sache insgesamt können nur alle Miteigentümer gemeinsam verfügen.

Rechte gegen Dritte aus dem Eigentum (Herausgabe etc.) können von jedem Miteigentümer / Bruchteilseigentümer geltend gemacht werden, auch gegen den Willen eines anderen Miteigentümers/Bruchteilseigentümers.

5. Notgeschäftsführung

Gemäß § 744 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber einer Gemeinschaft berechtigt, die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu treffen. Dies wird als Notgeschäftsführung bezeichnet.

6. Umsatzsteuerpflicht

Unter Änderung seiner vormaligen Rechtsprechung hat der BFH die Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft abgelehnt:

"Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor" (BFH 22.11.2018 - V R 65/17).

7. Aufhebung

Jeder Miteigentümer / Bruchteilseigentümer kann gemäß § 749 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dabei bestehen folgende Grundsätze:

1. a)

   Wenn das Gemeinschaftseigentum sich ohne Wertminderung in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lässt, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur.

2. b)

   Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) und durch Teilung des Erlöses.

3. c)

   Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern.

   Die Unstatthaftigkeit der Veräußerung kann im Rahmen einer Vereinbarung unter den Bruchteilseigentümern vereinbart sein oder von dem Erblasser gemäß § 2048 BGB in einer letztwilligen Verfügung festgelegt sein.