Bruchteilsgemeinschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 741 - 758 BGB

 Information 

1. Allgemein

Bruchteilseigentum ist neben dem Gesamthandseigentum die zweite Form des gemeinsamen Eigentums mehrerer Personen an einer Sache.

Miteigentum ist ein Unterfall der Bruchteilsgemeinschaft. Im Wesentlichen entspricht das Miteigentum dem Bruchteilseigentum, die Begriffe werden identisch verwendet. Einziger Unterschied sind die in §§ 1008 - 1011 BGB niedergelegten Sonderregeln, die nur für das Miteigentum gelten.

Zwischen den Bruchteilseigentümern besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis.

2. Entstehung

Die Bruchteilsgemeinschaft kann durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes entstehen:

3. Durchführung

Jedem Bruchteilseigentümer steht ein quotenmäßiger Anteil am Gesamteigentum zu, über den er frei verfügen kann und der rechtlich selbstständig ist. Über die Sache insgesamt können nur alle Miteigentümer gemeinsam verfügen.

Rechte gegen Dritte aus dem Eigentum (Herausgabe etc.) können von jedem Miteigentümer / Bruchteilseigentümer geltend gemacht werden, auch gegen den Willen eines anderen Miteigentümers/Bruchteilseigentümers.

4. Aufhebung

Jeder Miteigentümer / Bruchteilseigentümer kann gemäß § 749 BGBjederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dabei bestehen folgende Grundsätze:

  1. a)

    Wenn das Gemeinschaftseigentum sich ohne Wertminderung in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lässt, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur.

  2. b)

    Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) und durch Teilung des Erlöses.

  3. c)

    Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern.

    Die Unstatthaftigkeit der Veräußerung kann im Rahmen einer Vereinbarung unter den Bruchteilseigentümern vereinbart sein oder von dem Erblasser gemäß § 2048 BGB in einer letztwilligen Verfügung festgelegt sein.

 Siehe auch 

BGH 25.02.2010 - V ZB 92/09 (Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche)

BGH 20.02.2008 - XII ZR 58/04 (Bruchteilsgemeinschaft und Teilungsversteigerung)

BGH 17.05.1983 - IX ZR 14/82

BGH 04.02.1982 - IX ZR 88/80

OLG Bremen 09.09.2005 - 4 W 24/05 (Bruchteilsgemeinschaft von Eheleuten am Sparguthaben)

Bork: Insolvenzfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft? Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - ZIP 2001, 545

Haedicke: Nutzungsbefugnisse und Ausgleichspflichten in der Bruchteilsgemeinschaft an Marken; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2007, 23

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Separate Kündigung einer Garage: Unzulässig!

Separate Kündigung einer Garage: Unzulässig!

Die separate Kündigung einer mitvermieteten Garage ist nach der Rechtsprechung nur in engen Grenzen zulässig. Der Verkauf der Garage begründet kein Kündigungsrecht. mehr

Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten

Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten

Eheleute, die gemeinsam einen Bausparvertrag abschließen, führen ein damit verbundenes Kontokorrentkonto als Oder-Konto. Bei Gesamtgläubigerschaft kann jeder Ehegatte die Auszahlung des gesamten…

 mehr

Patentrecht: Ausgleichsansprüche zwischen Mithinhabern / Miterfindern

Patentrecht: Ausgleichsansprüche zwischen Mithinhabern / Miterfindern

Bis in das vergangene Jahr hinein war die Frage des Ausgleichanspruches zwischen Miterfindern oder Mitinhabern von Patenten unentschieden und kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob der…

 mehr