Beweismittel

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 355 - 370 ZPO

§ 294 ZPO

§ 236 Abs. 3 ZPO

§ 920 Abs. 3 ZPO

§ 29 FamFG

§ 45 Abs. 2 StPO

 Information 

Beweismittel sollen die Überzeugung des Richters über eine Tatsache herbeiführen. Je nach der zu beweisenden Tatsache werden im Prozess verschiedene Beweisarten unterschieden, die nur mit bestimmten Beweismitteln bewiesen werden dürfen.

Tatsachen, die als Grundlage der Urteilsentscheidung dienen, dürfen nur mit den Beweisarten des Strengbeweises bewiesen werden. Strengbeweismittel sind ausschließlich:

Im Gegensatz dazu kann ein Freibeweis auf beliebige, im Ermessen des Gerichts stehende Art und Weise geführt werden. Der Richter kann z.B. eine Frage durch einen Telefonanruf klären.

Zulässig ist der Freibeweis grundsätzlich nur in folgenden Bereichen:

  • Feststellung der Tatsachen, die zur Prüfung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen erforderlich sind.

  • Feststellung der Tatsachen, die zur Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderlich sind.

  • Prüfung der Voraussetzungen eines Rechtsmittels.

  • Ermittlung ausländischer Rechtssätze.

  • Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags.

Sofern jedoch gemäß § 284 ZPO die Parteien einverstanden sind, können die Beweismittel des Freibeweises in allen Bereichen eingesetzt werden, die ansonsten allein den Beweismitteln des Strengbeweises vorbehalten sind.

Für bestimmte, im Gesetz genannte Verfahrensarten ist es nicht erforderlich, dass der Richter durch den Beweis von der Wahrheit überzeugt wird. Es ist ausreichend, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt, d.h. die Tatsache glaubhaft gemacht wird, z.B. bei der einstweiligen Verfügung. Das Beweismittel ist dann die eidesstattliche Versicherung.

 Siehe auch 

Gross/Lorenz: Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Arbeitsgerichtsprozess; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2003, 229

Huber: Beweismittel in der Hauptverhandlung; Juristische Schulung - JuS 2010, 1056

Kargl: Zur Zulässigkeit eines untauglichen Beweismittels im Strafverfahren; Juristische Schulung - JuS 2000, 537

Krasney: "Alkoholfahne" als Beweismittel für unerlaubten Alkoholgenuss im Betrieb; Arbeit und Recht - AuR 2000, 125

Laumen/Baumgärtel/Prütting: Handbuch der Beweislast: 9 Bände: Grundlagen, 2 x SchuldR AT, 3 x SchuldR BT; Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht; 3. Auflagen 2009/2010

Roggenwallner/Pröbstl: Vernehmungscoaching; 1. Auflage 2008

Schneider/Thiel: Zivilprozessuales Beweisrecht: Grundlagen und Fehlerquellen; 1. Auflage 2008

Schreiber: Die Beweismittel im Zivilprozess; Jura 2009, 269

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