Betriebsübergang - Tarifverträge

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 613a Abs. 1 S. 2 - 4 BGB

 Information 

Wenn in einem von einem Betriebsübergang betroffenen Betrieb die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag geregelt waren, gilt gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 - 4 BGB Folgendes:

  1. 1.

    Der Tarifvertrag gilt kraft Tarifbindung oder Allgemeinverbindlichkeit auch für den neuen Betriebsinhaber:

    • Es bestehen keine Besonderheiten.

    • Weitergeltung des bis zum Betriebsübergang geltenden Rechts.

  2. 2.

    Wenn dies nicht der Fall ist, ist für die Frage der Weitergeltung des Tarifvertrags wie folgt zu unterscheiden:

    1. a)

      Die Regelungsgegenstände des bisherigen Tarifvertrags sind bei dem neuen Betriebsinhaber ebenfalls in einem zwingend anzuwendenden Tarifvertrag geregelt:

      Das neue Tarifrecht ist anwendbar - auch wenn es im Einzelnen für den Arbeitnehmer ungünstiger ist.

    2. b)

      Wenn nach dem Recht des neuen Betriebsinhabers keine unmittelbare oder zwingende Anwendung besteht:

      Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit neuem Inhaber.

      Aber Frist: Die in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelten arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach Übergang zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

      Keine (dauerhafte) Geltung der Jahresfrist (§ 613a Abs. 1 S. 3, 4 BGB):

      • wenn der Tarifvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt bzw. innerhalb der Jahresfrist ausläuft

      • wenn bei fehlender Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung vereinbart wird

    3. c)

      Sofern das Tarifrecht aufgrund einer im Arbeitsvertrag bestehenden einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag anzuwenden ist:

      • Statische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ("Im Übrigen gilt der Tarifvertrag XY"):

        Der Tarifvertrag gilt uneingeschränkt weiter.

        Aber: Keine Teilnahme an der Tarifentwicklung, mit dem Auslaufen des Tarifvertrags oder dem Ersatz durch einen anderen Tarifvertrag (z.B. BAT / TVöD) endet die Tarifbindung.

      • Bei einer dynamischen Bezugnahme ("Im Übrigen gilt der Tarifvertrag XY oder der diesen ersetzende Tarifvertrag in seiner jeweilig aktuellen Fassung") ist nach der Rechtsprechung des BAG wie folgt zu unterscheiden:

        Vereinbarung der Klausel im Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2001:

        • Gleichstellungsabreden

        • Folge: wenn Wechsel zu nicht tarifgebundenen Betriebsinhaber, wird die Klausel zu einer statischen Verweisung

        Vereinbarung der Klausel im Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2001:

        • Dynamische Bezugnahme bleibt bestehen.

        • Arbeitnehmer nimmt an der Tarifentwicklung teil.

Die beiderseitige Tarifgebundenheit vor dem Übergang des Beschäftigungsbetriebes führt zwar dazu, dass trotz der Tarifungebundenheit der Arbeitnehmer die Tarifverträge seit diesem Betriebsübergang im Arbeitsverhältnis der Parteien fortgelten. Aber es handelt sich nur um einen statischen Übergang, d.h. der Übergang erfolgt mit dem tariflichen Regelungsbestand, den der Tarifvertrag zur Zeit des Betriebsübergangs hatte. Eine in der statisch fortgeltenden Norm selbst angelegte Dynamik bleibt jedoch aufrechterhalten. Sofern die übergegangene Tarifregelung ihrerseits auf andere, sich weiterentwickelnde normative Regelungen verweist, wird deren Stand zur Zeit des Betriebsübergangs zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses (BAG 14.11.2007 - 4 AZR 828/06, BAG 24.02.2010- 4 AZR 691/08).

Diese Rechtsansicht ist aufgrund des Urteils EuGH 18.07.2013 - C 426/11 nicht mehr aufrecht zu erhalten.

 Siehe auch 

Bachner: Fortgeltung von Gesamt- und Einzelbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2861

Bepler: Tarifverträge im Betriebsübergang; Recht der Arbeit - RdA 2009, 65

Niklas/Mückl: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche; Der Betrieb - DB 2008, 2250

Willemsen/Grau: Zurück in die Zukunft - Das europäische Aus für dynamische Bezugnahmen nach Betriebsübergang?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 12