Beschäftigungsverordnung

Rechtswörterbuch

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BeschV

 Information 

1. Einführung

Gemäß § 42 AufenthG können in einer Rechtsverordnung Beschäftigungen bestimmt werden, für die eine Zustimmung der Agentur für Arbeit zu einem Aufenthaltstitel (Visum, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU für ausländische Hochqualifizierte, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU) nicht erforderlich ist.

Diese Verordnung wurde als Beschäftigungsverordnung erlassen.

Beispiel:

Einem (nicht freizügigkeitsberechtigten) Ausländer (Ausländischer Arbeitnehmer) kann bei Vorliegen der in den §§ 17 - 19a AufenthG genannten Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Gemäß § 21 BeschV bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ordnungsgemäß beschäftigt sind und zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt werden, keiner Zustimmung.

Der Europäisches Gerichtshof hat entschieden (EuGH 19.01.2006 - C 244/04), dass bei der Entsendung von Drittstaatsangehörigen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung das Erfordernis einer Vorbeschäftigungszeit bei dem entsendenden Unternehmen gegen die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Mit der am 28.10.2015 in Kraft getretenen Änderung der Beschäftigungsverordnung wurde für Angehörige der Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) mit dem neuen § 26 BeschV die Möglichkeit zur legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland erweitert.

2. Aufbau der Beschäftigungsverordnung

Die Beschäftigungsverordnung gliedert sich in acht Teile:

  • Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

    Zunächst wird der Anwendungsbereich der Verordnung dargestellt und die Vorrangprüfung definiert.

  • Teil 2: Zuwanderung von Fachkräften

    Im Teil 2 finden sich die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang für Personen, die dauerhaft zuwandern wollen.

    Die Regelungen für Inhaber der Blauen Karte EU, ausländische Absolventen inländischer Hochschulen oder leitende Angestellte und Spezialisten sind in diesem Teil der Verordnung gebündelt (siehe auch den Beitrag "Ausländische Hochqualifizierte").

    Zusätzlich besteht ein Zulassungstatbestand für Fachkräften, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben:

    Das BQFG hat - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers - einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens und Bewertung geschaffen. Somit ist es möglich, auch die Berufsabschlüsse im dualen System in Deutschland zu prüfen und ihre Vergleichbarkeit feststellen zu lassen. Zudem besteht auch in den Ausbildungsberufen die Möglichkeit, die Zuwanderung von Absolventen ausländischer Ausbildungen entsprechend ihrer Qualifikationen zu steuern.

  • Teil 3: Vorübergehende Beschäftigung

    Im Teil 3 sind die Beschäftigungen zusammengefasst, die nur vorübergehend in Deutschland ausgeübt werden, beispielsweise im internationalen Personalaustausch, als Sprachlehrer sowie Spezialitätenköche oder Au-pair-Beschäftigungen.

  • Teil 4: Entsandte Arbeitnehmer

    Im Teil 4 ist der Arbeitsmarktzugang für entsandte Arbeitnehmer enthalten, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland beschäftigt werden und vorübergehend nach Deutschland einreisen.

  • Teil 5: Besondere Berufs- oder Personengruppen:

    Im Teil 5 sind besondere Zulassungstatbestände normiert, zum Beispiel für Künstler oder Sportler.

  • Teil 6: Sonstiges:

    Der Teil 6 enthält neben den Regelungen zum Inkrafttreten eine Vorschrift zu internationalen Abkommen, in der die bisherigen Regelungen zu internationalen Abkommen (Werkvertragsarbeitnehmerabkommen, Gastarbeitnehmerabkommen und sonstige zwischenstaatliche Abkommen) zusammengefasst werden. Dabei wird die Anwendung der Regelung zu den Werkvertragsarbeitnehmerabkommen auf den Kreis der Staaten beschränkt, mit denen bereits heute Abkommen bestehen.

  • Teil 7 und 8: Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern; Verfahrensregelungen

    Mit den Teilen 7 und 8 wurden die vormaligen Regelungen der aufgehobenen Beschäftigungsverfahrensverordnung zum Arbeitsmarktzugang von im Inland lebenden Ausländern und die Verfahrensvorschriften integriert.

    Gleichzeitig wird allen Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzen, ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt. Für die anerkannten Flüchtlinge ist dieses Recht im Aufenthaltsgesetz geregelt.

    Der Grundsatz, dass alle Ausländer, die sich hier rechtmäßig aufhalten, auch arbeiten dürfen, trägt außerdem dazu bei, es diesem Personenkreis zu erleichtern, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung von Beschäftigungen zu bestreiten, anstatt soziale Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen.

3. Beschäftigung von geduldeten Ausländern

Siehe den Beitrag "Duldung - Ausländerrecht".

 Siehe auch 

Bünte/Knödler: Recht der Arbeitsmigration - die nicht selbständige Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nach dem Zuwanderungsgesetz; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2008, 743

Jenak: Im Zuge der Globalisierung: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2008, 482

Schiedermair/Wollenschläger: Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland; Loseblattwerk