Berufsverbot - Freie Berufe
Für einige Freie Berufe ist als berufsgerichtliche Maßnahme die Möglichkeit der Ausschließung aus dem Beruf vorgesehen. Bis zur Rechtskraft des berufs- oder ehrengerichtlichen Urteils kann ein vorläufiges Berufsverbot verhängt werden (vgl. §§ 150 ff. BRAO, §§ 132 ff. PAO, §§ 111 ff. WPO, §§ 134 ff. StBerG).
§ 150 BRAO wurde zum 01.08.2022 wie folgt geändert:
Die §§ 150 ff. BRAO ermöglichen die Verhängung von vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverboten aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung in einem summarischen Verfahren ohne den endgültigen Nachweis einer gravierenden Pflichtverletzung. Sie dienen der Abwehr von Gefahren für die Mandanten und die Allgemeinheit, die bei einer weiteren uneingeschränkten Berufsausübung drohen würden (BT-Drs. 19/ 27670).
Diese Gefährdungslage besteht bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Berufsausübungsgesellschaften ebenso wie bei Rechtsanwälten. Da sich die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen gegen Berufsausübungsgesellschaften von denen gegen Rechtsanwälten teilweise unterscheiden, sind jedoch Anpassungen an diese Spezifika vorzusehen. Für Berufsausübungsgesellschaften ist in § 113 BRAO anstelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis vorgesehen. Dementsprechend sieht § 150 Abs. 1 BRAO vor, dass bei Berufsausübungsgesellschaften die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis an die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft tritt. Die Folgen eines Berufsverbots bei Berufsausübungsgesellschaften ergeben sich aus § 155 Abs. 2 S. 2 BRAO.
Hinweis:
Berufsverbote, die nach den o.a. Vorschriften ausgesprochen werden, sind "individuelle" Berufsverbote. Ihre Zulässigkeit richtet sich daher grundsätzlich nach den Maßstäben, die für subjektive Zulassungsvoraussetzungen gelten.
Berufsverbot - Gesellschaftsrecht
BVerfG 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 (Berufsverbot für Rechtsanwalt)
Grunewald: Die Entwicklung des anwaltlichen berufsrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2021, 3696
Kleine-Cosack: Verschärfte Voraussetzungen beim Widerruf freiberuflicher Zulassungen; NJW 2004, 2473
Kretschmer: Die Reichweite des strafrechtlichen Berufsverbots für Rechtsanwälte; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2002, 576
