PresseG,BE - Pressegesetz

Berliner Pressegesetz
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Pressegesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: PresseG,BE
Gliederungs-Nr.: 2250-1
Normtyp: Gesetz

Vom 15. Juni 1965 (GVBl. S. 744)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 150)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Freiheit der Presse1
Zulassungsfreiheit2
Öffentliche Aufgabe der Presse3
Informationsrecht der Presse4
(weggefallen)5
Begriffsbestimmungen6
Impressum7
Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse7a
Persönliche Anforderungen an die verantwortlichen Redakteure8
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen9
Gegendarstellungsanspruch10
(weggefallen)11
(weggefallen)12
(weggefallen)13
Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke14
(weggefallen)15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
(weggefallen)18
Strafrechtliche Verantwortung19
Strafbare Verletzung der Presseordnung20
Ordnungswidrigkeiten21
Verjährung22
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes22a
Geltung für den Rundfunk23
Schlussbestimmungen24

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