Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 14 ff. TzBfG

§ 307 BGB

 Information 

1. Allgemein

Neben der Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses können auch nur einzelne Arbeitsbedingungen befristet werden, z.B. kann die Arbeitszeit befristet aufgestockt werden.

Die Befristung muss dabei nicht schriftlich vereinbart werden - anders als ein gänzlich befristeter Arbeitsvertrag (Befristetes Arbeitsverhältnis - Form). § 14 Absatz 4 TzBfG erfordert nur die Schriftform für Arbeitsverträge (BAG 18.06.2008 - 7 AZR 245/07). Dennoch ist eine Schriftform selbstverständlich unbedingt anzuraten.

2. Inhaltskontrolle

2.1 Allgemein

Die Zulässigkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 BGB) und nicht nach den §§ 14 ff. TzBfG:

Erforderlich ist eine Angemessenheitskontrolle, die anhand einer umfassenden Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Absatz 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Diese Umstände sind bei der Interessenabwägung nach § 307 BGB zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aufseiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10, BAG 02.09.2009 - 7 AZR 233/08, LAG Baden-Württemberg 11.02.2015 - 21 Sa 68/14).

Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen besteht. Eine derartige Vergleichbarkeit liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit über Jahre hinweg (im Entscheidungsfall: 11 Jahre) nur befristete Aufstockungen der Arbeitszeit angeboten hat, obwohl der Arbeitnehmer den Wunsch nach einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis geäußert hatte (LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13).

2.2 Bei einer Einflussnahme des Arbeitnehmers auf den Inhalt

Das BAG hat bisher noch nicht entschieden, nach welchen Maßstäben die Befristung einzelner Vertragsbedingungen in den Fällen zu überprüfen ist, in denen eine Vertragskontrolle nach §§ 305 BGB ausscheidet, weil der Arbeitnehmer auf die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen Einfluss genommen hat (BAG 15.12.2011 - 7 AZR 394/10).

2.3 Befristung der Arbeitszeitverringerung

Die arbeitsvertraglich vereinbarte Befristung einer Arbeitszeitverringerung benachteiligt den Arbeitnehmer dann unangemessen, wenn mit der Befristungsabrede der gesetzliche Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit (Teilzeitarbeit) zeitlich beschränkt wird. Besteht ein solcher Anspruch nicht, bewirkt die Befristung der Arbeitszeitverringerung keine unangemessene Benachteiligung (BAG 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12).

 Siehe auch 

Dzida: Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Eine Alternative zu Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten? Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2012, 286

Liebers: Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht; 3. Auflage 2015

Maschmann: Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Recht der Arbeit - RdA 2005, 212

Preis/Bender: Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - Kontrolle durch Gesetz oder Richterrecht?; Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht - NZA-RR 2005, 337

Sievers: TzBfG - Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz; 5. Auflage 2015

Suckow/Striegel/Niemann: Der vorformulierte Arbeitsvertrag. Spielräume und Fallstricke im AGB-Recht; 1. Auflage 2011

Diese Artikel könnten Sie interessieren

10 Tipps zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

10 Tipps zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Achtung! Denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse

Achten Sie bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Feinheiten, denn Fehler in der Befristung führen zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis! mehr