Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund Vertretung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 14 ff. TzBfG

§§ 30 - 32 TVöD

§§ 30 - 32 TV-L

§ 21 BEEG

WissZeitVG

§ 1 BefrArbVtrÄG

§ 6 PflegeZG

§ 9 Abs. 5 FPfZG

 Information 

1. Einführung

Die Vertretung eines Arbeitnehmers ist einer der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgründe.

2. Voraussetzungen des Einsatzes eines Vertreters

Die Befristung zur Vertretung eines Mitarbeiters ist gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit der Rückkehr des zu vertretenen Mitarbeiters rechnen durfte:

Grundsätzlich ist mit der Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers zu rechnen. Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dies setzt voraus, dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde. Ansonsten darf und muss der Arbeitgeber mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnen. Auch eine mehrfach wiederholte Befristung wegen der mehrfachen Verhinderung der zu vertretenden Stammkraft steht der Prognose des künftigen Wegfalls des Vertretungsbedarfs nicht entgegen (BAG 25.03.2009 - 7 AZR 34/08).

3. Dauernder Vertretungsbedarf des Arbeitgebers

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Sachgrund der Vertretung dazu genutzt werden darf, einen tatsächlich ständigen und dauernden Bedarf zu decken ("Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe").

Der EuGH hat entschieden (EuGH 26.01.2012 - C 90/11), dass in diesen Fällen kein Missbrauch vorliegt und - sofern ein sachlicher Grund vorliegt - auch wiederholt der Vertretungsbedarf mit befristeten Arbeitnehmern gedeckt werden könne. Jedoch müssen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Das BAG hat in Fortführung und Ausfüllung der Vorgaben des EuGH nunmehr folgende Vorgaben aufgestellt:

  • Ein bei dem Arbeitgeber bestehender ständiger Vertretungsbedarf schließt den Sachgrund der Vertretung nicht aus.

  • Aber der andauernde Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein (Verstoß gegen Treu und Glauben):

    Zur Beurteilung des Rechtsmissbrauchs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Gesamtdauer und die Anzahl der aufeinander folgenden befristeten Verträge:

    • Eine Gesamtdauer von 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen indizieren einen Rechtsmissbrauch (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    • Kein Rechtsmissbrauch wurde anerkannt bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie der Anzahl von vier Befristungen (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 783/10).

Hinweis:

Das anderslautende Urteil BAG 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 ist somit überholt.

4. Der zu vertretene Arbeitnehmer wird mit anderen Aufgaben betraut

Der Sachgrund der Vertretung ist auch zulässig, wenn der Vertreter die Aufgaben eines Arbeitnehmers übernehmen soll, der von dem Arbeitgeber vorübergehend mit anderen Aufgaben betraut wurde. Erforderlich ist aber eine unmittelbare oder mittelbare Vertretung, der befristet beschäftigte Arbeitnehmer also unmittelbar für die anderweitig eingesetzte Stammkraft beschäftigt wird oder sich die Verbindung zu diesem anderweitigen Einsatz durch eine Vertretungskette vermittelt.

Es reicht nicht aus, wenn die Einstellung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers lediglich wegen der "gedanklichen Zuordnung" dem vorübergehend im Unternehmen anderweitig eingesetzten Beschäftigten zugeordnet werden kann (BAG 16.01.2013 - 7 AZR 662/11).

5. Aufgabenbereiche der Vertretung

Dem befristet eingestellten Arbeitnehmer können zulässigerweise drei verschiedene Arbeitsbereiche übertragen werden:

  1. a)

    Der befristet eingestellte Arbeitnehmer bearbeitet die Aufgaben des vorübergehend abwesenden Arbeitnehmers.

  2. b)

    Der befristet eingestellte Arbeitnehmer bearbeitet die Aufgaben eines anderen Arbeitnehmers:

    Der befristet eingestellte Mitarbeiter muss nicht zwingend die Aufgaben des Vertretenen übernehmen. Zulässig ist auch eine sogenannte mittelbare Vertretung, bei der die Aufgaben des abwesenden Mitarbeiters auf einen Kollegen übertragen werden und für dessen bisherigen Arbeitsbereich ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer eingestellt wird. Voraussetzung einer mittelbaren Vertretung ist, dass zwischen dem befristeten Arbeitsverhältnis und dem Ausfall des Stammarbeitnehmers ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BAG 25.08.2004 - 7 AZR 32/04). Ein ursächlicher Zusammenhang ist dabei ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber die durch den zeitweiligen Ausfall des Stammarbeitnehmers eingesparten finanziellen Mittel zur Erledigung anderer Aufgaben einsetzt, die auch nicht einen mittelbaren Bezug zu den Aufgaben des Stammarbeitnehmers aufweisen.

    Voraussetzung für die mittelbare Vertretung ist, dass der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage sein muss, dem Vertretenen - sofern er anwesend wäre - die dem Vertreter übertragenen Aufgaben zuzuweisen.

    Durch das von der Rechtsprechung für diesen Fall entwickelte weitere Erfordernis, wonach der Arbeitgeber bei Vertragsschluss, etwa durch entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag, die Aufgaben des befristet eingestellten Vertreters einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Stammkräften erkennbar gedanklich zuordnen muss, wird verhindert, dass der Arbeitgeber den Ausfall einer Stammkraft missbraucht, um einen oder mehrere Arbeitnehmer befristet in einem zeitlichen Umfang einzustellen, der über den Umfang der Tätigkeit der vorübergehend abwesenden Stammkraft hinausgeht (BAG 14.04.2010 - 7 AZR 121/09).

    Bei der mittelbaren Vertretung hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen. Auch ohne dass eine Vertretungskette vorliegt kann die Kausalität bei der mittelbaren Vertretung auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber - was ihm auch im Vertretungsfalle unbenommen ist - die Aufgaben in seinem Betrieb oder seiner Dienststelle neu verteilt. Er hat dann zunächst die bisher dem vertretenen Mitarbeiter übertragenen Aufgaben darzustellen. Anschließend ist die Neuverteilung dieser Aufgaben auf einen oder mehrere Mitarbeiter zu schildern. Schlüssig ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 06.11.2013 - 7 AZR 96/12).

    Eine Vertretungskette in diesem Sinne setzt eine geschlossene Kette bei der Aufgabenübertragung voraus. Das heißt, die Beschäftigten, die die Kette bilden, müssen die Arbeitsaufgaben des jeweils in der Kette "vorgelagerten" Beschäftigten übernommen haben und diese Aufgabenübertragung muss eine Verbindung zwischen dem abwesenden Beschäftigten und dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer begründen (BAG s.o.).

  3. c)

    Der befristet eingestellte Arbeitnehmer bearbeitet Aufgaben, die der Arbeitgeber dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter bei dessen unveränderter Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr tatsächlich und rechtlich übertragen könnte (BAG 15.02.2006 - 7 AZR 232/05).

Gemäß dem Urteil BAG 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 ist es zulässig, wenn die Befristungsdauer hinter dem Vertretungsbedarf zurückbleibt.

Die Zulässigkeit der dem befristet eingestellten Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben gehört zur Darlegungslast des Arbeitgebers.

6. Sonderregelung

Die Einstellung einer Ersatzkraft zur Vertretung eines sich in der Elternzeit befindenden Arbeitnehmers ist in § 21 BEEG gesondert geregelt.

Dies gilt gemäß § 9 Abs. 5 FPfZG ebenso für die Vertretung eines in der Familienpflegezeit befindlichen Arbeitnehmers.

 Siehe auch 

BAG 22.04.2009 - 7 AZR 96/08 (Förderung der Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch die Arbeitsagentur kein Sachgrund)

BAG 16.04.2003 - 7 AZR 187/02 (Befristung eines Abrufarbeitsverhältnisses)

BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 (Sachgrund der Vertretung bei Ausscheiden des Stelleninhabers)

Drosdeck/Bitsch: Die rechtsmissbräuchliche Vertretungsbefristung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1345

Drosdeck/Bitsch: Zulässigkeit von Kettenbefristungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 977

Sievers: TzBfG - Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz; 4. Auflage 2012