Befristetes Arbeitsverhältnis - Projektarbeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 14 ff. TzBfG

WissZeitVG

§ 21 BEEG

§ 1 BefrArbVtrÄG

 Information 

Eine Projektarbeit erfüllt bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anforderungen an den eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgrund:

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG kann ein Arbeitsvertrag befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Die Projektbefristung ist dabei ein in der Praxis häufig vorkommendes Beispiel für diesen Sachgrund.

Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Urteilen die an eine Befristung eines Arbeitsvertrages wegen einer Projektarbeit zu stellenden folgenden Anforderungen aufgestellt:

  • Es muss sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handeln. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (BAG 07.11.2007 - 7 AZR 484/06).

  • Im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages müssen konkrete Anhaltspunkte bestanden haben, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit Arbeitsbedarf in dem konkreten Projekt nicht mehr besteht. Erforderlich ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnisses bei projektbezogenen Tätigkeiten (LAG Rheinland-Pfalz 18.08.2011 - 11 Sa 200/11).

    Dabei muss sich die Prognose nur auf das konkrete Projekt beziehen. Die Befristung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitnehmer nach dem Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt beschäftigt werden könnte und der Arbeitgeber dies hätte erkennen können (BAG 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 und BAG 07.11.2007 - 7 AZR 484/06).

    Handelt es sich jedoch immer um ähnliche Projekte, die eine ähnliche Qualifikation der Mitarbeiter erfordern, kann die Befristung unwirksam sein.

  • Eine weitere Voraussetzung ist, dass die projektbezogene Tätigkeit den Arbeitnehmer voraussichtlich überwiegend beanspruchen wird. Ist bei Vertragsschluss die Prognose gerechtfertigt, dass die Arbeit an dem Forschungsprojekt den Arbeitnehmer überwiegend beanspruchen wird, schadet es nicht, wenn bereits feststeht oder absehbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht ausschließlich projektbezogene Tätigkeiten ausüben wird, sondern daneben auch andere Arbeiten erledigen soll (BAG 16.11.2005 - 7 AZR 81/05).

    Anders ausgedrückt (BAG 07.05.2008 - 7 AZR 146/07): "Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, sondern der Arbeitnehmer überwiegend mit projektfremden Aufgaben eingesetzt werden soll, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags."

  • Ist das Projekt drittmittelfinanziert, so ist die Befristung des projektbezogenen Arbeitsvertrags nur gerechtfertigt, wenn die drittmittelfinanzierte Arbeitsstelle nur für eine bestimmte Zeit bewilligt ist und die Finanzierung anschließend entfällt (BAG 07.04.2004 - 7 AZR 441/03).

  • Gehört die Durchführung von Projekten hingegen zu den Daueraufgaben des Arbeitgebers, so ist eine Befristung wegen der Drittmittelfinanzierung nur gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass anders als in der Vergangenheit nach dem Ende des Projekts nicht mehr mit Drittmitteln zu rechnen ist (BAG 07.04.2004 - 7 AZR 441/03).