BauGB - Baugesetzbuch

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)

Inhaltsübersicht	§§

Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil
Bauleitplanung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung	1
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz	1a
Aufstellung der Bauleitpläne	2
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht	2a
Beteiligung der Öffentlichkeit	3
Beteiligung der Behörden	4
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung	4a
Einschaltung eines Dritten	4b
Überwachung	4c

Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Inhalt des Flächennutzungsplans	5
Genehmigung des Flächennutzungsplans	6
Anpassung an den Flächennutzungsplan	7

Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Zweck des Bebauungsplans	8
Inhalt des Bebauungsplans	9
Verordnungsermächtigung	9a
Beschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans	10

Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Städtebaulicher Vertrag	11
Vorhaben- und Erschließungsplan	12
Vereinfachtes Verfahren	13
Bebauungspläne der Innenentwicklung	13a

Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre	14
Zurückstellung von Baugesuchen	15
Beschluss über die Veränderungssperre	16
Geltungsdauer der Veränderungssperre	17
Entschädigung bei Veränderungssperre	18

Zweiter Abschnitt
Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken	19
(weggefallen)	20
(weggefallen)	21
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen	22
(weggefallen)	23

Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht	24
Besonderes Vorkaufsrecht	25
Ausschluss des Vorkaufsrechts	26
Abwendung des Vorkaufsrechts	27
Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter	27a
Verfahren und Entschädigung	28

Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften	29
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans	30
Ausnahmen und Befreiungen	31
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen	32
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung	33
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile	34
Bauen im Außenbereich	35
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde	36
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder	37
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen	38

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

Vertrauensschaden	39
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme	40
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen	41
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung	42
Entschädigung und Verfahren	43
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche	44

Vierter Teil
Bodenordnung

Erster Abschnitt
Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich	45
Zuständigkeit und Voraussetzungen	46
Umlegungsbeschluss	47
Beteiligte	48
Rechtsnachfolge	49
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses	50
Verfügungs- und Veränderungssperre	51
Umlegungsgebiet	52
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis	53
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk	54
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse	55
Verteilungsmaßstab	56
Verteilung nach Werten	57
Verteilung nach Flächen	58
Zuteilung und Abfindung	59
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen	60
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten	61
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse	62
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung	63
Geldleistungen	64
Hinterlegung und Verteilungsverfahren	65
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans	66
Umlegungskarte	67
Umlegungsverzeichnis	68
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme	69
Zustellung des Umlegungsplans	70
In-Kraft-Treten des Umlegungsplans	71
Wirkungen der Bekanntmachung	72
Änderung des Umlegungsplans	73
Berichtigung der öffentlichen Bücher	74
Einsichtnahme in den Umlegungsplan	75
Vorwegnahme der Entscheidung	76
Vorzeitige Besitzeinweisung	77
Verfahrens- und Sachkosten	78
Abgaben- und Auslagenbefreiung	79

Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung

Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten	80
Geldleistungen	81
Beschluss über die vereinfachte Umlegung	82
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung	83
Berichtigung der öffentlichen Bücher	84

Fünfter Teil
Enteignung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung

Enteignungszweck	85
Gegenstand der Enteignung	86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung	87
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen	88
Veräußerungspflicht	89
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land	90
Ersatz für entzogene Rechte	91
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung	92

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

Entschädigungsgrundsätze	93
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter	94
Entschädigung für den Rechtsverlust	95
Entschädigung für andere Vermögensnachteile	96
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten	97
Schuldübergang	98
Entschädigung in Geld	99
Entschädigung in Land	100
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte	101
Rückenteignung	102
Entschädigung für die Rückenteignung	103

Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren

Enteignungsbehörde	104
Enteignungsantrag	105
Beteiligte	106
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung	107
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk	108
Genehmigungspflicht	109
Einigung	110
Teileinigung	111
Entscheidung der Enteignungsbehörde	112
Enteignungsbeschluss	113
Lauf der Verwendungsfrist	114
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte	115
Vorzeitige Besitzeinweisung	116
Ausführung des Enteignungsbeschlusses	117
Hinterlegung	118
Verteilungsverfahren	119
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses	120
Kosten	121
Vollstreckbarer Titel	122

Sechster Teil
Erschließung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Erschließungslast	123
Erschließungsvertrag	124
Bindung an den Bebauungsplan	125
Pflichten des Eigentümers	126

Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag

Erhebung des Erschließungsbeitrags	127
Umfang des Erschließungsaufwands	128
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand	129
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands	130
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands	131
Regelung durch Satzung	132
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht	133
Beitragspflichtiger	134
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags	135

Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz

Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung	135a
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung	135b
Satzungsrecht	135c

Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen	136
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen	137
Auskunftspflicht	138
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger	139

Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung

Vorbereitung	140
Vorbereitende Untersuchungen	141
Sanierungssatzung	142
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk	143
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge	144
Genehmigung	145
Durchführung	146
Ordnungsmaßnahmen	147
Baumaßnahmen	148
Kosten- und Finanzierungsübersicht	149
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen	150
Abgaben- und Auslagenbefreiung	151

Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

Anwendungsbereich	152
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung	153
Ausgleichsbetrag des Eigentümers	154
Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen	155
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung	156
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme	156a

Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte

Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde	157
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger	158
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger	159
Treuhandvermögen	160
Sicherung des Treuhandvermögens	161

Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung

Aufhebung der Sanierungssatzung	162
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke	163
Anspruch auf Rückübertragung	164

Sechster Abschnitt
Städtebauförderung

Einsatz von Städtebauförderungsmitteln	164a
Verwaltungsvereinbarung	164b

Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen	165
Zuständigkeit und Aufgaben	166
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger	167
Übernahmeverlangen	168
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich	169
Sonderregelung für Anpassungsgebiete	170
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme	171

Dritter Teil
Stadtumbau

Stadtumbaumaßnahmen	171a
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept	171b
Stadtumbauvertrag	171c
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen	171d

Vierter Teil
Soziale Stadt

Maßnahmen der Sozialen Stadt	171e

Fünfter Teil
Private Initiativen

Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht	171f

Sechster Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung

Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)	172
Genehmigung, Übernahmeanspruch	173
Ausnahmen	174

Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote

Allgemeines	175
Baugebot	176
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot	177
Pflanzgebot	178
Rückbau- und Entsiegelungsgebot	179

Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich

Sozialplan	180
Härteausgleich	181

Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse

Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen	182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke	183
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse	184
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen	185
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen	186

Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur	187
Bauleitplanung und Flurbereinigung	188
Ersatzlandbeschaffung	189
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme	190
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken	191

Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften

Erster Teil
Wertermittlung

Gutachterausschuss	192
Aufgaben des Gutachterausschusses	193
Verkehrswert	194
Kaufpreissammlung	195
Bodenrichtwerte	196
Befugnisse des Gutachterausschusses	197
Oberer Gutachterausschuss	198
Ermächtigungen	199

Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster	200
Ersatzmaßnahmen	200a
Begriff der Landwirtschaft	201
Schutz des Mutterbodens	202

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten

Abweichende Zuständigkeitsregelung	203
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung	204
Planungsverbände	205
Örtliche und sachliche Zuständigkeit	206

Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

Von Amts wegen bestellter Vertreter	207
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts	208
Vorarbeiten auf Grundstücken	209
Wiedereinsetzung	210
Belehrung über Rechtsbehelfe	211
Vorverfahren	212
Entfall der aufschiebenden Wirkung	212a
Ordnungswidrigkeiten	213

Vierter Abschnitt
Planerhaltung

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren	214
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften	215
(weggefallen)	215a
Aufgaben im Genehmigungsverfahren	216

Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung	217
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	218
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte	219
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen	220
Allgemeine Verfahrensvorschriften	221
Beteiligte	222
Anfechtung von Ermessensentscheidungen	223
Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung	224
Vorzeitige Ausführungsanordnung	225
Urteil	226
Säumnis eines Beteiligten	227
Kosten des Verfahrens	228
Berufung, Beschwerde	229
Revision	230
Einigung	231
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen	232

Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil
Überleitungsvorschriften

Allgemeine Überleitungsvorschriften	233
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht	234
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen	235
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen	236
(weggefallen)	237
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen	238
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung	239
(weggefallen)	240
(weggefallen)	241
Überleitungsvorschriften für die Erschließung	242
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz	243
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau	244
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen	245
(weggefallen)	245a
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich	245b
(weggefallen)	245c

Zweiter Teil
Schlussvorschriften

Sonderregelungen für einzelne Länder	246
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete	246a
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland	247
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie	248
Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung	249


(zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)	Anlage 1
(zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)	Anlage 2

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36);
2.
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17);
3.
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1);
4.
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30).

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