BVerwG, 31.08.2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Automatisch Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Erkenntnishilfe durch die streitigen Akten bei einer Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in Abhängigkeit von den Geheimhaltungsgründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.08.2009, Az.: BVerwG 20 F 10.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22844
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 10.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.08.2008 - AZ: 13 a F 11/08

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

§ 7 Abs. 3 IFG NRW

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

NVwZ 2010, 194-196

VR 2010, 34

ZAP EN-Nr. 793/2009

Amtlicher Leitsatz:

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, hängt vom Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe ab.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 31. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2008 wird geändert. Der Antrag des Klägers wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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