BVerwG, 31.01.2012 - BVerwG 2 WD 4.11 - Bewertung der Absicht zur Nichtäußerung über die Anhörung der Vertrauensperson als Widerspruch i.S.v. § 27 Abs. 2 SBG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: BVerwG 2 WD 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11855
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 14.10.2010 - Az.: TDG S 4 VL 3/10

Rechtsgrundlagen:

§ 27 Abs. 2 SBG

§ 2 WDO

§ 99 Abs. 3 WDO

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar.

  2. 2.

    Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt.

  3. 3.

    Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n Herrn Hauptmann a.D.
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 31. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung des früheren Soldaten und der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Nord zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten darin entstandenen notwendigen Auslangen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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