BVerwG, 31.01.2012 - BVerwG 2 WD 32.10 - Erklärung eines Widerspruchs im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG durch Schweigen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Oberst

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: BVerwG 2 WD 32.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11800
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 32.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 27.04.2010 - AZ: TDG S 4 VL 26/09

Rechtsgrundlagen:

§ 27 Abs. 2 SBG

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

Amtlicher Leitsatz:

Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson zu werten.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
g e g e n
Herrn Oberst ...,
Verteidiger: Rechtsanwälte ...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 31. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

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