BVerwG, 31.01.2011 - BVerwG 8 B 32.10 - Restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 4 S. 3 Vermögensgesetz (VermG) bei Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts auf einen der Miterben; Erlass einer Überraschungsentscheidung bei Folgen eines Standpunktes entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 31.01.2011, Az.: BVerwG 8 B 32.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10804
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 32.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - AZ: VG 8 K 207/06 We

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 S. 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Ebenso wie nach dem restitutionsrechtlichen Konnexitätsgrundsatz die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand gegeben sein muss, setzt auch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 S. 3 VermG voraus, dass derselbe Vermögenswert, über den durch Veräußerung verfügt worden ist, zugleich auch Gegenstand des Restitutionsanspruchs ist. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 28. August 1995 entschieden, dass bei Veräußerung eines Unternehmens im Wege des Anteilsverkaufs ein Restitutionsanspruch nicht bereits deswegen erlischt, weil er sich auf einen Vermögensgegenstand bezieht, der zu dem veräußerten Unternehmen gehört. Vielmehr ist bei der Veräußerung eines Unternehmens nur ein unternehmensbezogener Restitutionsanspruch betroffen. Bezieht sich der Restitutionsanspruch nicht auf den Nachlass, sondern auf einen zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstand, fehlt es an der erforderlichen Identität zwischen dem veräußerten und restitutionsbelasteten Vermögenswert. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass sich der Restitutionsanspruch auf ein Grundstück bezieht und der veräußerte Vermögenswert einen Erbanteil betrifft.

  3. 3.

    Wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung den Hinweis gibt, einer bestimmten Rechtsprechung nicht folgen zu wollen, ist es an diesen Hinweis bei seiner Urteilsfindung nicht gebunden. Das Gericht entscheidet aufgrund der mündlichen Verhandlung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und des Beigeladenen zu 8 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 4. Dezember 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin und der Beigeladene zu 8 je zur Hälfte, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 6. Die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, sondern von diesen selbst zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 51 800,89 EUR festgesetzt.

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