BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 8 B 48.11 - Abweisung einer Klage auf Rückübertragung von Grundstücken wegen nur teilweiser Kaufpreiszahlung und nicht möglicher Vollstreckung aufgrund rassistischer und politischer Verfolgung nach 1933

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: BVerwG 8 B 48.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31017
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 48.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG 1 K 839/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 6 VermG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Da Gegenstand der Schädigung nur ein bestimmter Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG sein kann, ist kein Raum für eine wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung, die den Wert des veräußerten Grundstücks und den der hypothekarischen Sicherung verrechnet und einen Verlust des Grundstücks erst bei Ausfall der Sicherung annimmt.

2.

Eine Divergenz im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO ist nur dann dargelegt, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, dessen Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2010, berichtigt mit Beschluss vom 18. April 2011, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt.

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