BVerwG, 30.11.2009 - BVerwG 8 B 35.09 - Zulässigkeit der Divergenzgrundsatzrüge; Anknüpfung des Sekundäranspruchs auf Geldausgleich am Unternehmen im Fall des Unternehmensverkaufs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.11.2009, Az.: BVerwG 8 B 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29046
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 24.06.2008 - AZ: VG 6 K 763/05

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6a S. 3 VermG ist als Surrogatsanspruch auch auf den Erlös für den Vermögensgegenstand gerichtet, sofern sich der Restitutionsanspruch im Zeitpunkt der Veräußerung auf den Vermögensgegenstand bezogen haben würde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 250 000 EUR festgesetzt.

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