BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 3.10 - Erinnerung gegen den Kostenansatz unter Berufung des Trägers der Sozialhilfe auf persönliche Befreiung von den Gerichtskosten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: BVerwG 5 KSt 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25680
Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG 5 B 35.10

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Befreiung von den Gerichtskosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann sich eine Privatperson nicht auf § 64 SGB X stützen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. September 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0433) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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