BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 2.10 - Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: BVerwG 5 KSt 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25737
Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 27.07.2010 - AZ: BVerwG 5 B 34.10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist kein Rechtsmittel, um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. September 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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