BVerwG, 30.08.2011 - BVerwG 9 B 4.11 - Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei vorhandenem Gutachten oder bereits vorliegender entscheidungserheblicher Tatsachen bzgl. Gefährlichkeit einer Hunderasse

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: BVerwG 9 B 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24633
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.10.2010 - AZ: 14 A 1027/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden.

2.

Ob eine Abgabe örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ist mit der Folge, dass die Länder dafür die Gesetzgebungskompetenz haben, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen.

3.

Die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale ein abstraktes Gefahrenpotenzial zugesprochen werden muss, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 336 € festgesetzt.

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