BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 8 B 14.10 - Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung in der Insolvenz eines Freiberuflers nach Fortführung des Betriebs aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung als Masseverbindlichkeiten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21556
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2009 - AZ.: OVG 6 A 10546/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der einem Selbstständigen nach § 850i Abs. 1 ZPO zu belassende notwendige Unterhalt erstreckt sich grundsätzlich auch auf dessen Vorsorgeaufwendungen, weil diese im Insolvenzverfahren eines Selbstständigen nicht vorab durch den Insolvenzverwalter beglichen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 138,99 EUR festgesetzt.

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