BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 4 C 10.10 - Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eines Bauantragstellers gegen die Zurückstellung seines Bauantrags durch Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheides

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 4 C 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21304
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 25.06.2008 - AZ: VG 6 K 5811/07

VGH Baden-Württemberg - 18.03.2010 - AZ: 8 S 3293/08

VGH Baden-Württemberg - 22.03.2010 - AZ: VGH 8 S 3293/08

Fundstellen:

BauR 2011, 1791-1793

BayVBl 2012, 51-52

BBB 2011, 60

BRS-ID 2011, 23-24

DÖV 2011, 942

DVBl 2011, 1249

DWW 2012, 77

FStBay 2012, 821-823

FStBW 2012, 459-461

FStHe 2012, 370-372

JuS 2011, 10

KommJur 2011, 392-394

Life&Law 2012, 46-50

NJW 2011, 8

NordÖR 2011, 388

NordÖR 2011, 434

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 51-52

VBlBW 2011, 467-468

VR 2011, 359

ZAP EN-Nr. 665/2011

ZAP 2011, 1031

ZfBR 2011, 773-774

Amtlicher Leitsatz:

Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstel-lung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungs-bescheides angeordnet wird.

In der Verwaltungsstreitsache...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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