BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 C 36.10 - Versäumnis der Antragstellung für Ausgleichsleistungen aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde; Fehlender Hinweis bei der Antragstellung auf eine weitere erforderliche Antragstellung als Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde; Bemessung der Anzahl der Monate der rückwirkenden Leistungspflicht und der Verzinsung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 3 C 36.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23383
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 36.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 08.10.2009 - AZ: VG 8 K 108/08 Me

Fundstellen:

BVerwGE 140, 103 - 113

DÖV 2012, 40

DVBl 2011, 1501

LKV 2011, 554-558

NJW 2012, 168-171

ThürVBl 2012, 275-278

ZfSH/SGB 2011, 593-597

Amtlicher Leitsatz:

Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.

Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.

Die rückwirkende Leistungspflicht ist nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ausgleichsleistungen beansprucht werden, begrenzt. Die Verzinsung richtet sich nach § 44 Abs. 1 SGB I.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 8. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Klage auf Ausgleichsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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