BVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 1 B 32.10, 1 PKH 21.10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO abgelehnt; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: BVerwG 1 B 32.10, 1 PKH 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19492
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 32.10, 1 PKH 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 07.09.2010 - AZ: 7 A 10716/10

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 340-341

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann von vornherein nur dann Erfolg haben, wenn sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO genügt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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