BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 6 B 8.10 - Regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung; Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Entgelts ganz oder teilweise trotz mangelnden Nachweises der Stundensätze des regulierten Unternehmens und der den Gemeinkostenzuschlägen zugrundeliegenden Einzelkosten je Kostenstelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19068
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 19.11.2009 - AZ: VG 1 K 4167/02

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax einschließlich der Eingangskontrolle anhand des Sendeberichts handelt es sich um eine einfache Aufgabe, bei der ein Rechtsanwalt regelmäßig darauf vertrauen darf, dass eine ansonsten zuverlässig und sorgfältig arbeitende Bürokraft sie fehlerfrei erledigen kann. Ihn trifft keine Verpflichtung, sich in jedem Einzelfall zu vergewissern, dass seine die Fax-Versendung betreffende allgemeine Weisung, den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen, ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

  2. 2.

    Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs.2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

  3. 3.

    Bei der Frage eines regulierungsbehördlichen Beurteilungsspielraums zur Entgeldkontrolle hat das Gericht mindestens zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat.

  4. 4.

    Die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, einschließlich der Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde über die Entgeltgenehmigung, ist unter Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes eine Angelegenheit der innerstaatlichen Rechtsordnung, wobei das nationale Gericht die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Kostenorientierung der Entgelte sicherzustellen hat.

  5. 5.

    Rechtsfragen, auf die die Vorinstanz nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen.

  6. 6.

    Die Ermessensvorschrift des § 28 Abs. 2 TKG 1996 bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde die erforderlichen Informationen - etwa durch Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und durch Kostennachweise von dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die materiellen Anforderungen an die Genehmigungserteilung herabzusetzen.

  7. 7.

    Über einen Entgeltantrag darf auch im Hinblick auf den nahenden Fristablauf nicht positiv entschieden werden, wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 310 614,90 EUR festgesetzt.

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