BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 2 B 72.09 - Voraussetzung für die Gewährung eines Unfallausgleichs gem. § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 2 B 72.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19508
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 72.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 29.04.2009 - AZ: VGH 3 B 03.1374

Rechtsgrundlage:

§ 35 BeamtVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Tatsachengericht entscheidet über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme von Amts wegen nach Ermessen. Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die Ergänzung vorhandener Gutachten oder Arztberichte und selbst dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten angeregt worden ist.

  2. 2.

    Die Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt, das objektiv ungeeignet ist, ihm die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist.

  3. 3.

    Wenn der Kläger nicht den Darlegungen des Sachverständigen entgegentritt, muss sich dem Gericht nicht eine weitere Beweisaufnahme durch die Vernehmung der ihn behandelnden Ärzte aufdrängen. Stellt der Kläger in der Berufungsverhandlung keinen entsprechenden Beweisantrag, kann er dieses Versäumnis nicht mit der Aufklärungsrüge kompensieren.

  4. 4.

    Die nach Einschätzung des Gerichts geringe Wahrscheinlichkeit, dass Aufklärungsmaßnahmen zu weiteren Erkenntnissen führen werden, rechtfertigt nicht die Begrenzung der Amtsermittlungspflicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen, soweit darin die Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung weiterer dienstunfallbedingter Verletzungsfolgen abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben.

Soweit das Urteil aufgehoben wird, wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit die Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 435,46 EUR festgesetzt.

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