BVerwG, 30.04.2010 - BVerwG 8 PKH 5.09 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen gesundheitlich bedingter Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen zu zahlender Raten für einen Hauskredit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: BVerwG 8 PKH 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16129
Aktenzeichen: BVerwG 8 PKH 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 14.09.2009 - AZ: VGH 21 BV 06.3084

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ...,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht ... und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt S. aus Nürnberg oder einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 377,51 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr