BVerwG, 30.03.2011 - BVerwG 8 B 28.10 - Die Feststellungsklagen sind unabhängig von der Einräumung eines Anspruchs auf Feststellung des Bestehens der Aufsichtspflicht nach § 2 VAG statthaft; Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung können einen Verfahrensmangel regelmäßig nicht begründen; Ein Verstoß gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB stellt keinen Verfahrensmangel, sondern eine Verletzung materiellen Rechts dar

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: BVerwG 8 B 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16254
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 16.12.2009 - AZ: 6 A 1065/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Feststellungsklage scheidet aus, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und effektiveres Verfahren zur Verfügung steht.

  2. 2.

    Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO regelmäßig nicht begründet werden.

  3. 3.

    Ein Verfahrensfehler in der Gestalt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt unrichtig oder unvollständig zugrunde legt und deshalb seine Überzeugungsbildung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens stützt.

  4. 4.

    Ein Verstoß gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB stellt regelmäßig keinen Verfahrensmangel, sondern eine Verletzung materiellen Rechts dar.

  5. 5.

    Ein Tatsachengericht hat nicht bereits dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat. Ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen. Es muss sich vielmehr um einen Schluss handeln, der aus Gründen der Logik schlechthin unmöglich ist.

  6. 6.

    Die Begründungspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

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