BVerwG, 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 - Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für nicht bereits von sich aus nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.12.2010, Az.: BVerwG 7 B 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33112
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 26.06.2007 - AZ: VG 1 K 1892/06.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: 1 A 10872/07

Fundstellen:

AbfallR 2011, 101-102

DÖV 2011, 454

HFR 2011, 820-821

IBR 2011, 368

NVwZ 2011, 429-433

UPR 2011, 230-232

VR 2011, 180

ZfBR 2011, 381

ZNER 2011, 212-214

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

  2. 2.

    Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

  3. 3.

    Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

  4. 4.

    Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

  5. 5.

    Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein.

    Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = [...] Rn. 7).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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