BVerwG, 29.11.2010 - BVerwG 7 B 68.10 - Vereinbarkeit des § 14 Abs. 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 68.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29526
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 68.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 19.05.2010 - AZ: OVG 7 KS 87/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 WaStrG

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

Fundstellen:

BayVBl 2011, 479-480

DÖV 2011, 285

NVwZ 2011, 242

ZUR 2011, 145-146

Amtlicher Leitsatz:

Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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