BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 6 C 17.10 - Vorliegen derselben Angelegenheit bei engem Zusammenhang früherer Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 6 C 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30055
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 21.08.2009 - AZ: 18 K 2722/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.06.2010 - AZ: 13 A 2557/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 359 - 384

DÖV 2012, 327

DVBl 2011, 3

DVBl 2012, 185

N&R 2012, 33-40

N&R 2012, 227-228

NJW 2012, 8

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 307-315

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen.

  2. 2.

    Eines Rückgriffs auf das allgemeine Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur aus § 14 Abs. 1 AEG bedarf es nicht, wenn sich Zugangsberechtigte auf besondere Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung berufen können.

  3. 3.

    Bei der Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG ist die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Recht nicht im Hinblick auf den Prüfungsgegenstand, sondern bei dem Prüfungsmaßstab zu ziehen. Die Bundesnetzagentur und die Verwaltungsgerichte dürfen nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur als Prüfungsmaßstab heranziehen.

  4. 4.

    Schienennetz-Benutzungsbedingungen erfüllen eine Informationsfunktion und dürfen nur bei einem entsprechend deutlichen Anhalt im Klauselwortlaut geltungserhaltend ausgelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

am 29. September 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2010 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. August 2009 geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie sich gegen die Ziffern 1 bis 3 des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2007, bezogen auf die Klauseln 7.1.8.1 Satz 1 bis 3, 7.7.5.1 und 7.7.5.2 der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2008 der Klägerin, richtet. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. August 2009 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Ziffern 1 bis 3 des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2007, bezogen auf die Klausel 3.2 der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2008 der Klägerin, abgewiesen hat.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

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