BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 10 C 24.10 - Feststellungsbegehren für das Bestehen unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Hilfsantrag bei vorrangigem Vorgehen gegen den Widerruf des zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: BVerwG 10 C 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31552
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 28.02.2008 - AZ: VG 7 E 4813/06 .A(3)

VGH Hessen - 21.01.2010 - AZ: 8 A 302/09.A

Fundstellen:

AUAS 2012, 36

DÖV 2012, 247

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 451-454

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten.

  2. 2.

    Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung.

  3. 3.

    Ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes erfüllt sind, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen Rechts.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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