BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 21.09 - Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende Einrichtung für eine Begründung einer Kostenerstattungspflicht; Justizvollzugsanstalt als eine dem Strafvollzug dienende Einrichtung bei der Unterbringung einer Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: BVerwG 5 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31009
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 13.12.2007 - AZ: VG AN 14 K 06.04115

VG Ansbach - 13.12.2007 - AZ: AN 14 K 06.4115

VGH Bayern - 26.11.2008 - AZ: 12 BV 08.675; 12 BV 08.757

VGH Bayern - 26.11.2008 - AZ: 12 BV 08.757; 12 BV 08.675

Fundstellen:

BVerwGE 138, 48 - 61

DÖV 2011, 287-288

FamRZ 2011, 295-296

JAmt 2011, 279-283

Jugendhilfe 2011, 310-311

NVwZ-RR 2011, 199-203

Städtetag 2011, 44

ZfF 2011, 237

ZfF 2011, 282

ZfSH/SGB 2011, 95-100

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

  2. 2.

    § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt es nicht aus, auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende (erste) Einrichtung abzustellen, lässt also unter bestimmten Voraussetzungen sog. Einrichtungsketten zu.

  3. 3.

    Soweit die maßgebliche Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft untergebracht war, ist dies (funktional) keine dem Strafvollzug dienende Einrichtung im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen zu 3 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 werden zurückgewiesen.

Der Kläger und der Beigeladene zu 3 tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2, die diese selbst tragen.

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